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Aus: Ausgabe vom 22.10.2021, Seite 15 / Feminismus

Abtreibungsverbot vor US-Supreme-Court

Washington. Im Streit um das weitgehende Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in Texas ist die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen. In einem am Montag beim Supreme Court in Washington eingereichten Antrag erklärte das Justizministerium, das Gesetz, das Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet, sei »eindeutig verfassungswidrig«. Die Verfassungsrichter müssten das Gesetz und seine Umsetzung deswegen bis auf weiteres blockieren. Damit gehen die juristischen Auseinandersetzungen um das seit Anfang September geltende sogenannte Herzschlag-Gesetz in die nächste Runde. Ein Bundesrichter hatte vor knapp zwei Wochen einem Eilantrag der Regierung von Präsident Joseph Biden stattgegeben und das Gesetz per einstweiliger Verfügung vorübergehend außer Kraft gesetzt. Ein Berufungsgericht hob diese Entscheidung aber wieder auf. (AFP/jW)

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