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Aus: Ausgabe vom 18.10.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Israel und China

Wenig druckempfindlich

Israel lässt sich durch die USA nicht von seinen hervorragenden Beziehungen zu China abbringen
Von Knut Mellenthin
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Chinas damaliger Präsident Jiang Zemin (vorne) badet im April 2000 während seiner Reise nach Israel und Palästina im Toten Meer

Als der israelische Außenminister Jair Lapid in der vorigen Woche die USA besuchte, kam neben dem Hauptthema Iran unter anderem auch ein selten öffentlich diskutiertes Sorgenkind des Verhältnisses zwischen Washington und Jerusalem zur Sprache. Gemeint sind die mehrere Jahrzehnte weit zurückreichenden intensiven Beziehungen Israels zu China, die neben umfangreichen Investitionen der Volksrepublik im zionistischen Staat und dem Einsatz chinesischer Firmen bei großen Bauprojekten auch eine starke militärische Komponente haben.

Diese Zusammenarbeit hat sich bisher als erstaunlich stabil erwiesen. Dabei gibt es bedeutende, kaum zu überwindende Gegensätze in der Außenpolitik der beiden Staaten. Vor allem unterstützt China offen und ausdrücklich die Positionen der Palästinenser einschließlich der Hamas, die den Gazastreifen regiert. Zudem ist die Volksrepublik mit Israels Hauptfeind, dem Iran, durch ein auf 25 Jahre abgeschlossenes »strategisches« Abkommen verbunden und steht im internationalen Streit um das iranische Atomprogramm anscheinend zuverlässig auf der Seite Teherans.

Israel und China verstehen es gleichermaßen gut, ihre gegensätzlichen Interessen, Positionen und Handlungsweisen in diesen Fragen grundsätzlich nicht zum Gegenstand öffentlicher Polemiken zu machen. Chinesische Unternehmer und Politiker würden in Israel freundlicher und »wärmer« aufgenommen als beispielsweise in den USA oder manchen europäischen Ländern, liest man in der israelischen Presse. 185.000 chinesische Touristen wurden 2017 in Israel verzeichnet, und die Steigerungsrate blieb bis zum Beginn der Coronapandemie hoch.

All das wirkt auf die Regierung der USA, gleich unter welchem Präsidenten, traditionell verstörend. Wenige Stunden vor Lapids Ankunft in Washington kündigte ein ranghoher Funktionär des State Department während einer Presseunterrichtung an, dass Außenminister Antony Blinken eine »freimütige Aussprache« mit seinem Amtskollegen haben werde, und zwar über »die Risiken für unsere gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteressen, die sich aus einer engen Kooperation mit China ergeben«. Es handelte sich dabei um eine jener Pressekonferenzen, bei denen die Regierungsvertreter den Journalisten zwar bekannt sind, aber ihre Namen nicht veröffentlicht werden dürfen.

Schon im August hatten israelische Medien gemeldet, dass CIA-Chef William Burns bei einem Besuch in Jerusalem dem Premierminister Naftali Benett die Sorgen seiner Regierung zur China-Connection mitgeteilt habe. Zitiert wurde aus diesem Anlass ein namenloser »Offizieller« mit der Aussage: »In den letzten Monaten haben wir einen Dialog mit der Biden-Administration über China begonnen. Die USA fragten nach speziellen Projekten wie der chinesischen Beteiligung bei der U-Bahn von Tel Aviv. Wir haben den Amerikanern gesagt, dass wir es begrüßen würden, wenn Infrastrukturunternehmen der USA an großen Projekten in Israel mitarbeiten würden, aber dass sie bei Ausschreibungen keine Angebote einreichen.« Vermutlich könnten sie weder bei den Preisen noch beim Tempo und der Zuverlässigkeit mit der chinesischen Konkurrenz mithalten, die Hunderte eigener Arbeiter auf anspruchsvolle Großbaustellen in Israel schickt.

Damals hieß es, dass Präsident Joseph Biden Premierminister Bennett bei seinem bevorstehenden Besuch in Washington mit diesem heiklen Thema konfrontieren wolle. In den offiziellen Mitteilungen tauchte dazu jedoch nichts auf. Ebenso verhält es sich jetzt hinsichtlich der Gespräche zwischen Blinken und Lapid.

Während die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Beijing schon 1979 aufgenommen wurden, wartete China mit dem Botschafteraustausch bis 1992, als direkte Verhandlungen zwischen Israel und der PLO zustande kamen. Die praktische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten hatte jedoch schon in den 80er Jahren begonnen, und es waren Verbindungsbüros in Beijing und Tel Aviv eingerichtet worden. 2013 stattete der damalige Regierungschef Benjamin Netanjahu der Volksrepublik erstmals einen offiziellen Besuch ab.

Der Handel zwischen beiden Staaten, der auf sehr niedrigem Niveau begann, entwickelte sich zeitweise mit einer jährlichen Steigerungsrate von 40 Prozent. China begann, freies Kapital, über das es aufgrund seines Wirtschaftswachstums der letzten Jahrzehnte reichlich verfügt, in Israel anzulegen. Bevorzugt werden dabei die modernsten Sektoren, in denen der zionistische Staat zur Weltspitze gehört. In diesem Bereich wird zugleich von beiden Seiten eine enge Kooperation bis hin zur Gründung von Joint Ventures und gemeinsamen Forschungsinstituten vorangetrieben. 2017 rechneten US-amerikanische Medien damit, dass die Volksrepublik kurz davorstehe, weltweit größter Investor in Israel zu werden, oder diesen Punkt schon erreicht habe.

Besonders sensibel ist aus der Perspektive der USA naturgemäß die militärische Zusammenarbeit. Israel hat sich zu einem wichtigen Waffenlieferanten Chinas entwickelt und liegt vermutlich auf dem zweiten Platz hinter Russland. Zum Teil liefert Israel dabei auch fortgeschrittenste Technologie mit, die die USA auf gar keinen Fall an China verkaufen würden. Einige fest geplante Geschäfte hat Washington im Laufe der Jahrzehnte verhindert, indem es mit Kürzungen seiner milliardenschweren Finanzhilfe für die israelischen Streitkräfte drohte. Aber insgesamt zeigt sich Israel, das über eine starke und zuverlässige Lobby im US-Kongress verfügt, als wenig druckempfindlich, wenn es um sein Verhältnis zu China geht, das in die Rolle der Weltmacht Nummer eins hineinwächst.

Hintergrund: Was für ein Zufall

Am 10. August berichteten die israelischen Medien über eine »Cyberattacke«, die sich angeblich schon vor zwei Jahren ereignet hatte. Ausgegangen sei die »breit aufgestellte Spionagekampagne« gegen israelische Unternehmen der Telekommunikation und Regierungsbehörden von einer nicht näher beschriebenen »chinesischen Gruppe«. Die Operation habe sich ab Januar 2019 über mehrere Monate hingezogen. Außer Israel seien auch Ziele im Iran, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Kasachstan attackiert worden. Die Organisatoren dieser Angriffe hätten versucht, den Verdacht auf iranische Stellen fallen zu lassen.

Unmittelbarer Anlass der Berichte waren Behauptungen einer in den USA angesiedelten Firma für »Cybersecurity« namens »Fire Eye«. Die beschuldigte nicht direkt die chinesische Regierung, sondern argumentierte nur, dass die Zielauswahl »mit den Interessen Beijings übereinstimmte«.

Ganz zufällig war das Datum der Veröffentlichungen vermutlich nicht: Am folgenden Tag hielt sich CIA-Direktor William Burns in Jerusalem auf, um die israelische Regierung vor den Risiken ihrer Zusammenarbeit mit der Volksrepublik zu warnen. In derselben Woche fand im US-Senat eine Anhörung zum selben Thema statt. Funktionäre des Außenministeriums und des Pentagon traten auf, um zu bezeugen, dass die Biden-Administration ihre Partner im Nahen Osten vor den Tücken der Chinesen gewarnt habe, die weder an deren Sicherheitsbedürfnissen noch an der Stabilität der Region interessiert seien. Die US-Regierung habe dabei auch deutlich gemacht, dass die Partner damit nicht nur ihre Souveränität, sondern auch die Sicherheitsbeziehungen zu den USA gefährden würden.

Aber: Wie wahrscheinlich ist eigentlich, dass China seine für beide Teile vorteilhafte intensive Zusammenarbeit mit dem zionistischen Staat durch solche Methoden gefährden würde? Und wie wahrscheinlich ist, dass China die Schuld auch noch dem Iran zuschrieben würde, mit dem es eine »strategische« Partnerschaft verbindet? (km)

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