-
11.10.2021
- → Ausland
Merkel bekräftigt Staatsräson in Israel
Jerusalem. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Israel weitere Unterstützung in Sicherheitsfragen zugesagt. »Deutschland ist nicht neutral, wenn es um die Fragen der Sicherheit Israels geht, sondern die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson«, sagte Merkel am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Regierungschef Naftali Bennett. »Und demnach müssen wir auch handeln, selbst wenn wir unterschiedlicher Meinung in verschiedenen Einzelfragen sind.« Am Nachmittag besuchte Merkel in Begleitung Bennetts die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Ihr dreitägiger Arbeitsbesuch in Israel endet an diesem Montag. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
