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Aus: Ausgabe vom 25.09.2021, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Asylregime

»Wir sprechen von einem Grenzkrieg«

Über die Abschottung der EU, Hilfe für Menschen auf der Flucht und die Verfolgung durch marokkanische und spanische Behörden. Ein Gespräch mit Helena Maleno Garzón
Interview: Carmela Negrete
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Brutales Grenzregime: Flüchtlinge versuchen, die Grenzzäune der spanischen Exklave Ceuta zu überwinden (Mai 2021)

Welche Arbeit macht Ihre Organisation »Caminando Fronteras«, deren Namen auf deutsch mit »an Grenzen entlang laufen« übersetzt werden kann?

Wir arbeiten an den Grenzen – von Marokko, Algerien, Mauretanien, Senegal und Spanien. Wir kümmern uns um die Menschenrechte dort. Die Grenze ist ein Gebiet mit besonderen Eigenschaften und Regeln. De facto sind dort einige der geltenden Gesetze aufgehoben, da die Kontrolle des Territoriums für die Behörden der EU-Staaten oberste Priorität hat. Das ließ sich auf Lesbos oder Chios beobachten, aber auch in Spanien, in Ceuta, Melilla oder auf Gran Canaria. Wir haben Mitarbeiter an all diesen Orten und arbeiten mit den Migranten zusammen. Die sind dort selbst organisiert, um ihre Rechte an der Grenze durchzusetzen, um ihr Leben zu verteidigen. Wir haben 2017 ein Notruftelefon eingerichtet, das rund um die Uhr zu erreichen ist. Die Migranten können sich an uns wenden, wenn sie in Gefahr sind. Das war nicht unsere Erfindung, sondern das haben sich die Migranten selbst ausgedacht. Damals riefen Geflüchtete an, die auf hoher See in Not geraten waren, so hat sich das etabliert. Wir kämpfen darum, dass Kinder die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie während der Flucht geboren wurden, oder darum, dass die Frauen ihr Recht auf eine gesundheitliche Versorgung erhalten. Wir betreiben viele Projekte, auch mit anderen Organisationen zusammen.

Was haben Sie gemacht, bevor Sie zur Menschenrechtsaktivistin geworden sind?

Ich bin Journalistin und arbeitete zu sozialen Themen und zu den Rechten der Frauen. Ich komme aus einer Region, in der die Ausbeutung von Migranten sehr ausgeprägt ist, aus El Ejido in der Region Almería. Meine Familie hat gegen Franco gekämpft. Mein Großvater und meine Mutter waren Kommunisten. Ein Teil der Familie waren anarchistische Landarbeiter. Vor diesem politischen Hintergrund machte ich die Erfahrung, dass in meiner Heimatregion, einer reichen Gegend, Migranten wie Sklaven behandelt wurden. Da habe ich angefangen, mich als Journalistin zu betätigen. Ich wollte herausfinden, wie Europa sein Grenzregime ab den 2000er Jahren nach Marokko »outgesourct« hatte. Dort habe ich dann angefangen, zu recherchieren und den Journalismus bleiben lassen, als ich mit Migrantencommunitys zusammenkam. Das heißt »partizipative Aktionsforschung«. Ich lernte so die Strukturen der Migrantengruppen kennen. Infolgedessen haben wir »Caminando Fronteras« gegründet, und ich habe weiterhin für die Universität geforscht – zu Themen wie Menschenhandel sowie Frauen- und Menschenrechten.

Sie waren in den vergangenen Jahren einer regelrechten Verfolgung seitens der spanischen und marokkanischen Staatsgewalt ausgesetzt. Was genau ist geschehen?

Ich hatte bereits seit 20 Jahren in Marokko gelebt und gearbeitet, als ich 2017 eine Vorladung wegen Menschenhandels und Förderung der illegalen Migration erhielt. Wir wussten nicht, was das sollte. Wir bekamen aber heraus, dass dies auf der Grundlage eines von der spanischen Polizei angelegten Dossiers erfolgte. Offenbar stand ich seit 2012 im Visier der Ermittler der spanischen Grenzpolizei, der EU-»Grenzschutzorganisation« Frontex sowie der marokkanischen Polizei. 2014 teilte die marokkanische Polizei in einem Schreiben an die spanischen Amtskollegen mit, dass sie bei dem, was ich tat, kein Delikt feststellen konnten, und baten darum, meinen Fall an Marokko zu senden. Wir fanden zudem heraus, dass die spanische Polizei 2016 versucht hatte, mich vor der Audiencia Nacional zu verklagen, aber das Gericht kam ebenfalls zu dem Schluss, dass kein Vergehen vorlag. Von all dem bekam ich nichts mit, aber die spanische Polizei hat den marokkanischen Kollegen ein Dossier zu den Vorgängen zugesandt. Dieses Dossier, unterzeichnet von der spanischen Polizei und von Frontex, war fürchterlich.

Was wurde Ihnen denn vorgeworfen?

Es fängt an mit einer Liste meiner Lebensgefährten, darunter eine Frau. Wenn man das Dossier öffnet, muss der Eindruck entstehen, ich sei eine Hure. Ich sei promiskuitiv, meine Kinder haben verschiedene Väter usw. Das ging zu einem marokkanischen Richter. In Marokko sind Prostitution, die Promiskuität und Homosexualität verboten. Eine »sittlich verdorbene« Frau wird immer verdächtigt, eine Kriminelle zu sein. Das Dossier war homophob und sexistisch. Auf den folgenden Seiten steht nichts Belastendes, lediglich, dass ich Rettungsdienste verständige. Aber dort steht auch, dass ich damit nichts verdiene. Ich betriebe Menschenhandel, verdiene aber nichts daran. Sehr logisch. Es war ein durch und durch politisch motiviertes Dossier. Am Ende forderten die Verfasser, ich sollte zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Wir haben in Europa protestiert und eine Aufklärung über die Rolle, die Frontex bei diesem Bericht spielt, gefordert. Ich sollte ins Gefängnis, aber eine große Solidaritätskampagne hat das verhindert. Ich bin in Marokko geblieben, denn es ging darum, dass sie ein Exempel statuieren wollten gegen alle, die an der Grenze für die Einhaltung der Menschenrechte kämpfen. Wenn sie mich zu lebenslanger Haft verurteilt hätten, wäre das einer Bedrohung etlicher anderer Menschen gleichgekommen. Meine Verteidigung musste also eine Verteidigung der Arbeit an der Grenze sein, und dafür hat sich ein Komitee gebildet. Darin wirken die »Iniciativa Mesoamericana de Mujeres Defensoras«, die »Organización Mundial contra la Tortura« und andere Menschenrechtsorganisationen. Der UN-Berichterstatter für die Menschenrechte hat mich als Menschenrechtsverteidigerin anerkannt und beide Staaten aufgefordert, meine Verfolgung einzustellen.

Sind Sie danach weiter verfolgt worden?

Ich wurde freigelassen, aber mein Bankkonto eingefroren, all meine Bürgerrechte wurden mir entzogen, so mein offizielles Aufenthaltsrecht für Marokko. Ich lebe dort mit meinen Kindern. Immer, wenn ich verreise, gibt es eine Sicherheitsabfrage, wenn ich die Grenzgebiete betrete, werde ich aufgehalten. Im März 2019 hat ein marokkanischer Richter das gleiche festgestellt wie die spanische Audiencia Nacional, man kann mir keine Delikte vorwerfen. Ich begann, um die Wiedererlangung meiner verlorenen Rechte zu kämpfen. Mit der neuen spanischen Regierung führten wir Gespräche, ich schrieb ein Buch über meinen Fall, es trägt den Titel »Mujer de frontera«. Aber all das hat nichts gebracht, meine Rechte sind bis heute nicht wieder hergestellt.

Sind Sie auch anderweitig bedroht worden?

2014 gab es einen Mordversuch, außerdem immer wieder physische Attacken. Meine Wohnung wurde mehrmals aufgebrochen. Sie haben einmal den Kalender meiner Tochter mitgenommen, um mir damit die Botschaft zu senden, dass sie stets wissen, wo sie ist. Im Februar dieses Jahres kehrte ich von einer Dienstreise aus Spanien zurück, als mich die marokkanischen Behörden an der Grenze festhielten. Ich verständigte die spanische Botschaft, wo man mir versicherte, es sei alles in Ordnung. Dann kamen mehr Polizisten, die kein Wort mit mir sprachen und mich zu einem anderen Teil des Flughafens führten. Wasser wurde mir verweigert, auf Toilette gehen durfte ich nicht. Ich sah, dass ich ausgewiesen werden sollte, und zwar nach Barcelona, obwohl ich aus Madrid gekommen war. Sie weigerten sich, mir eine Maske zu geben, behielten meine Dokumente. Während des Fluges sagte mir die Besatzung, ich dürfe nicht sprechen, da ich eine Verbrecherin sei. Ich erhielt weiterhin kein Wasser und durfte bei Ankunft erst als letzte das Flugzeug verlassen. Die spanische Polizei wartete schon auf mich – mit meinen Papieren. Ich sollte die Beamten zur Wache im Flughafen begleiten. Meine 14jährige Tochter blieb allein in Marokko zurück.

Wie haben Sie Ihre Tochter in dieser Zeit schützen können?

Die Grenzen zwischen beiden Ländern waren wegen der Pandemie geschlossen. Meine Tochter wurde von der marokkanische Polizei überwacht und hat damals bei eine Freundin gelebt. Währenddessen wurde in meiner Wohnung wieder eingebrochen, Dokumente wurden geklaut und meine Haustiere betäubt. Wir sprachen mit der spanischen Regierung und erklärten, dass meine Tochter in Gefahr sei. Ich musste einem Monat warten, bis das Außenministerium sie nach Spanien bringen konnte. Alle unsere Wertsachen, unsere Erinnerungen und Freunde blieben dort. Wir forderten dann erneut von Marokko und Spanien, damit aufzuhören, uns zu verfolgen. Das spanische Innenministerium hatte von meiner Abschiebung gewusst und sie genehmigt. In Spanien erlebe ich weiterhin Attacken auf meine Kommunikationen, auf Telefon, Computer usw. Ich benötige weiterhin Schutz.

Hat »Caminando Fronteras« noch Mitarbeiter vor Ort?

In Marokko haben wir weiterhin Menschen, aber die sind nicht mehr so sichtbar. Die Arbeit wird fortgesetzt, und das ist jetzt das wichtigste. Die kollektive Arbeit muss weitergehen. Es gibt andere NGOs in Marokko. Die dortige Regierung hat mehrere Kooperationsprojekte gekündigt, um den spanischen Staat unter Druck zu setzen, wegen des Konflikts um die Westsahara.

Wie haben die von der EU gezahlten Subventionen an Marokko für den sogenannten Grenzschutz die dortige Situation verändert?

Es ist egal, welche Regierung in Spanien an der Macht war, die Migrationspolitik blieb dieselbe: eine systematische Verletzung der Menschenrechte an der Grenze. Das haben wir gesehen, als Tausende von Minderjährigen abgeschoben wurden. Die schlimmsten Grenzkontrollen erfolgten ausgerechnet unter der PSOE-geführten Regierung, unter der angeblich progressivsten Regierung in der Geschichte Spaniens. Es gibt sogar mehr Todesopfer als bisher. Dabei geht es um eine Form von Kolonialismus. Die Grenze ist tödlicher geworden und das Geschäft ist immens gewachsen. Der Thinktank »Transnational Institut« hat dazu einen ausführlichen Bericht veröffentlicht, wie Firmen die Konflikte mitverursachen und später die Menschenbewegungen blockieren. Sie operieren mit kriminellen Netzwerken, die stärker werden, obwohl die EU ständig davon spricht, dagegen etwas zu unternehmen. Wenn die Menschen Europa schließlich erreichen, werden sie oft zu Sklaven innerhalb des ökonomischen Systems. Dieses System ist immer mächtiger geworden und verflochten mit den europäischen Regierungen. So hat sich das Grenzregime geändert.

Warum migrieren Menschen?

Zur Zeit gibt es viele Menschen aus Mali, die in Richtung der Kanaren flüchten. Das sind junge Menschen. Es gibt viele Frauen, die sich gegen den Machismus gewehrt haben und deshalb flüchten mussten, um dann auf der Flucht mit Gewalt konfrontiert zu werden. Es ist ein System der Ausbeutung dieser Frauen in privaten Haushalten. Ich habe dazu in Deutschland über den Menschenhandel mit Frauen für den Sexmarkt geforscht. Weitere Gründe? Der Krieg in Syrien. Die Covidkrise. Der Klimawandel. Der Deal zwischen Frankreich und Senegal, der viele senegalesische Fischer in die Armut getrieben hat. Mit ihren Booten versuchen sie nun, die spanische Küste zu erreichen. Es gibt unzählige Gründe für die Migration. Die Staaten der EU tragen als ehemalige Kolonialmächte eine Verantwortung.

Was erwartet die Menschen, wenn sie in Spanien ankommen?

Das spanische Aufnahmesystem ist desaströs. Auf den Kanaren ist die Situation dramatisch. Es gibt große Camps, in denen die Menschen zusammengepfercht werden. Da werden Minderjährige, die gesehen haben, wie andere Menschen auf dem Seeweg gestorben sind, und die deshalb traumatisiert sind, völlig alleingelassen. Tagelang. An diesen Menschen wird sogleich das Ausländergesetz exekutiert, das Leid indes nicht einmal protokolliert. Die Vertreter der spanischen Migrationspolitik reproduzieren das Bild vom weißen Retter. Wir dagegen fordern beispielsweise konkret, dass es eine Garantie dafür gibt, die Kinder nicht von den Eltern zu trennen.

Was machen Marokko und die anderen Länder mit dem Geld der EU?

Die Militarisierung der Grenze finanzieren. Man wendet Kriegstechniken gegen die Migranten an. Wir sprechen von einem Grenzkrieg. Zum Beispiel bei den systematischen Razzien und den Abschiebungen in südlichere Länder. Dabei ist oft Vergewaltigung im Spiel, dazu gibt es viele Studien. Marokko hat einige Migranten vor ein paar Jahren legalisiert, aber seither ist nichts mehr passiert. Den Migranten wird verweigert, im Norden des Landes zu leben. Algerien hat in diesem Sinne gar nichts unternommen, und Mauretanien sogar Migranten, die Opfer eines Bootsunglück geworden waren, mitten in die Wüste abgeschoben. Sie erhielten einem Sportanzug – finanziert von der EU – und mussten bangen, von malischem Staatspersonal gefunden und gerettet zu werden.

Das sind traumatische Erlebnisse. Wie gehen Sie und die anderen Mitarbeiter von »Caminando Fronteras« damit um?

Wir versuchen uns zu schützen und haben als Kollektiv bestimmte Mechanismen entwickelt, weil wir den Horror dokumentieren müssen. Damit wir vom Schicksal der Migranten erzählen können. Wir veröffentlichen nicht nur Zahlen, sondern berichten die Geschichten der Menschen. Auch wenn all das schrecklich ist.

Eine der bekanntesten Fälle war der von Tarajal. Was ist damals passiert?

2014 haben rund 200 Menschen versucht, die spanische Grenze schwimmend zu erreichen. Das damals vom rechten Partido Popular geführte Innenministerium, das auch die Verfolgung gegen mich eingeleitet hatte, wies daraufhin die Küstenwache an, Gummigeschosse auf die Migranten abzufeuern. Es gab 14 Tote. Auf der marokkanischen Seite wurden die Opfer in Würde bestattet, auf der spanische Seite erhielten die Familienangehörigen kein Visum. Es kam zum Prozess gegen die Guardia Civil, doch das Gericht befand, keine der Familien habe eines angefordert. Das war eine Lüge.

Geht es um Rassismus oder um Egoismus bei der Grenzkontrolle?

Der Rassismus ist stark ausgeprägt. Institutioneller Rassismus. Es gibt in Spanien eine Bewegung für die Legalisierung der Migranten, antirassistische Feministinnen fordern den Rücktritt des Innnenministers. Initiativen, die gegen die Ausbeutung in Almeria und Huelva kämpfen, sprechen auch von Rassismus. Die dortigen marokkanischen Arbeiterinnen, Saisonarbeiterinnen, haben immer wieder die unerträglichen Arbeitsbedingungen angeprangert, sexuelle Misshandlungen, sogar erzwungene Abtreibungen. Der Skandal wurde allerdings nicht wahrgenommen. Daraus folgt, dass sich die feministische Bewegung immer auch mit solchen widerlichen Formen des Rassismus beschäftigen muss.

Helena Maleno Garzón ... ist eine mehrfach preisgekrönte Menschenrechtsaktivistin, Journalistin, Forscherin, Aktivistin und Mitbegründerin des Vereins »Caminando Fronteras«. Wegen ihrer Arbeit zur Verteidigung der Rechte der Flüchtlinge an der südspanischen Grenze wird sie bis heute verfolgt.

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