Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Gegründet 1947 Mittwoch, 20. Oktober 2021, Nr. 244
Die junge Welt wird von 2589 GenossInnen herausgegeben
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder > Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Aus: Ausgabe vom 25.09.2021, Seite 15 / Geschichte
Aufarbeitung

Zur Rechenschaft gezogen

Vor 75 Jahren wurden im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess die Urteile gesprochen
Von Ulrich Schneider
imago0060000842h Kopie.jpg
Enttäuscht von den Urteilen – ehemalige Sachsenhausen- und Auschwitz-Gefangene in Dresden (28.10.1946)

Am 30. September 1946 endete der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess vor dem Internationalen Militärgerichtshof, das wichtigste Verfahren zur juristischen Aufarbeitung der faschistischen Massenverbrechen. Auf der Moskauer Konferenz hatten sich die Vertreter der So­wjetunion, der USA und Großbritanniens im August 1942 darauf verständigt, die deutschen Machthaber nach dem Krieg für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Vier Anklagepunkte standen zur Verhandlung: Verschwörung gegen den Frieden; Planung, Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen; Kriegsverbrechen sowie viertens Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Richter und Ankläger wurden jeweils von den vier Siegermächten gestellt, die auch die Anklagepunkte untereinander aufgeteilt hatten. Verhandelt wurden all diejenigen Taten, die sich gegen Staaten und Völker richteten, die vom deutschen Faschismus angegriffen worden waren. Der Internationale Militärgerichtshof sah sich nicht als zuständig an, auch Verbrechen gegen die deutsche Bevölkerung zu ahnden. Solche Verfahren sollten Aufgabe der zu bildenden deutschen demokratischen Justizbehörden sein.

Nach 218 Verhandlungstagen, in denen zahllose Dokumente der Täter als Beweise vorgelegt worden, die Angeklagten verhört und Zeugen der Anklage wie der Verteidigung zu Wort gekommen waren, wurden an zwei aufeinanderfolgenden Tagen die Urteile verkündet. Zwölf der 24 Angeklagten wurden zum Tode verurteilt, darunter auch Martin Bormann, der in Abwesenheit verurteilt wurde. Man vermutete lange Zeit, dem hochrangigen NSDAP-Funktionär sei im Mai 1945 Flucht gelungen, tatsächlich hatte er sich am 2. Mai 1945 gemeinsam mit Hitlers Leibarzt Ludwig Stumpfegger das Leben genommen.

Endgültig und unanfechtbar

Ebenfalls zum Tode verurteilt wurden der Jurist Hans Frank als Verantwortlicher für die »Verbrechen im Generalgouvernement« (Polen), Innenminister Wilhelm Frick, Reichsmarschall Hermann Göring als Verantwortlicher für die Kriegswirtschaft, der Leiter des Wehrmachtsführungsstabes im OKW Alfred Jodl, der Leiter des SS-Reichssicherheitshauptamtes und Chef des Sicherheitsdienstes der SS Ernst Kaltenbrunner, der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht Wilhelm Keitel, Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop, der Reichsminister für die besetzten Ostgebiete Alfred Rosenberg, der Verantwortliche für den Zwangsarbeitereinsatz Fritz Sauckel, der Reichskommissar für die Niederlande Arthur Seyß-Inquart und der antisemitische Propagandist und Herausgeber des Stürmer Julius Streicher.

Sieben Angeklagte erhielten langjährige oder lebenslange Haftstrafen. Drei Angeklagte – der Vertreter des Reichspropagandaministeriums Hans Fritzsche, der ehemalige Reichskanzler und Vizekanzler der ersten Hitler-Regierung Franz von Papen und der ehemalige Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht – wurden freigesprochen. In den Fällen Schacht und von Papen führte eine Pattsituation im vierköpfigen Richterkollegium zum Freispruch. Für eine Bestrafung des Angeklagten Fritzsche sprach sich nur der sowjetische Richter Iona Nikittschenko aus. Die Urteile waren laut Artikel 26 des Londoner Statuts, der Rechtsgrundlage des Internationalen Militärgerichtshofs, endgültig und unanfechtbar.

Ein bis heute wirksamer Bestandteil des Nürnberger Urteils war auch die Erklärung von Gruppen zu verbrecherischen Organisationen (gemäß Artikel 9 und 10 des Londoner Status). Zu verbrecherischen Organisationen wurden in Nürnberg das Korps der Politischen Leiter der NSDAP, die Geheime Staatspolizei (Gestapo), der Sicherheitsdienst (SD) sowie die Schutzstaffel (SS) – und zwar mit allen ihren Untergliederungen – erklärt. Diese Festlegung ist weiterhin gültig und hilft bis heute, geschichtsrevisionistische Bestrebungen durch die Rehabilitierung von SS-Freiwilligen in verschiedenen europäischen Ländern, insbesondere in den baltischen Ländern, in der Ukraine, aber auch durch »Ehrungen« in Belgien, in aller Klarheit zurückzuweisen. Auf der Grundlage des Nürnberger Urteils konnten Angehörige der genannten Formation wegen Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Organisation gemäß Kontrollratsgesetz Nummer zehn vor einem Militär- oder Besatzungsgericht angeklagt und verurteilt werden, ohne dass darüber hinaus weitere individuelle Verbrechen nachgewiesen werden mussten.

Die Sturmabteilung (SA) wurde nicht als verbrecherische Organisation eingestuft, weil ihre Mitglieder nach 1939 »im allgemeinen« nicht an verbrecherischen Handlungen in den überfallenen Gebieten beteiligt gewesen seien, richtete sich doch der SA-Terror vorrangig gegen die deutsche Bevölkerung, gegen politische Gegner und mit rassistischen Begründungen aus der deutschen »Volksgemeinschaft« ausgegrenzte Menschengruppen.

Von den zwölf Todesurteilen wurden zehn am 16. Oktober 1946 vollstreckt. Hermann Göring beging kurz zuvor Suizid. Die zu Haftstrafen Verurteilten wurden 1947 in das Berliner Kriegsverbrechergefängnis Spandau verlegt, das unter der Aufsicht der vier Alliierten stand. Der letzte Gefangene dort war Rudolf Heß, der im August 1987 in der Haft Selbstmord beging.

Öffentlich dokumentiert

Den Alliierten war schon während des Prozesses bewusst, welche Bedeutung dieses Verfahren für die Aufarbeitung der faschistischen Verbrechen in der deutschen Öffentlichkeit haben würde. Daher wurde festgelegt, dass sämtliche Verhandlungsprotokolle und Materialien des Nürnberger Prozesses unmittelbar nach dem Abschluss der Verhandlungen in deutscher Sprache publiziert wurden. Der Gerichtshof begründete diese Anweisung zur Publikation mit der Bedeutung, die ein authentischer Text des gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher geführten Prozesses für die Geschichte besitze. Zahlreiche öffentliche Bibliotheken erhielten anschließend die 42 Bände umfassende Dokumentation.

Insbesondere die 18 Bände des zweiten Teils waren von erdrückender Beweislast. Hierin wurden die meisten der als Beweismittel zugelassenen Dokumente abgedruckt. Sie bildeten eine erste umfassende Bilanz der faschistischen Verbrechen und entzogen allen Versuchen der Verharmlosung den Boden. Dennoch wurde selbst diese Veröffentlichung in den 1950er Jahren zur Rehabilitierung alter Nazis in der BRD genutzt. Denn natürlich waren in den Wortlautprotokollen auch die rechtfertigenden und verharmlosenden Einlassungen der Angeklagten selber und die juristischen Winkelzüge der Verteidigung abgedruckt.

Gerecht und streng

Heute erwarten jene, die sich die Unterjochung der Welt und Völkervernichtung zum Ziele gesetzt hatten, mit Beben den Urteilsspruch des Gerichtshofs. Dieser Urteilsspruch gilt aber nicht nur den Urhebern der blutigen faschistischen Ideen, den hauptsächlichen Organisatoren der hitlerischen Verbrechen, die hier auf der Anklagebank sitzen.

Ihr Urteilsspruch, meine Herren Richter, muss das ganze verbrecherische System des deutschen Faschismus treffen, jenes komplizierte, weitverzweigte Netz von Partei-, Regierungs-, SS- und Militärorganisationen, mittels derer die grauenerregenden Vorhaben der Verschwörer unmittelbar in die Tat umgesetzt wurden.

Auf den Kriegsschauplätzen hat die Menschheit schon ihren Urteilsspruch über den verbrecherischen deutschen Faschismus gefällt. Im Feuer der größten Schlacht der Weltgeschichte haben die heldenmütige Rote Armee und die tapferen Heere der Alliierten nicht nur die Hitler-Horden zerschlagen, sondern auch die hohen und edlen Grundsätze internationaler Zusammenarbeit, menschlicher Moral und humaner Regeln des menschlichen Zusammenlebens aufs neue zur Geltung gebracht.

Die Anklagevertretung hat ihre Pflicht vor diesem Gerichtshof erfüllt, vor dem heiligen Andenken der unschuldigen Opfer, vor ihrem eigenen und dem Gewissen der Völker.

So möge denn nun das Gericht der Völker über alle faschistischen Henker sein Urteil fällen, ein gerechtes und strenges Urteil.

(Aus dem Schlussplädoyer des sowjetischen Hauptanklägers General Roman Rudenko)

Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Gerichtshof Nürnberg. Nürnberg 1947, Bd. 22., S. 460 f.

Teste die beste linke, überregionale Tageszeitung. Jetzt an deinem Kiosk!

Die Tageszeitung junge Welt beschreibt in ihrer Berichterstattung die Ausbeutungs- und Machtverhältnisse klar und deutlich. Für alle, die sie verstehen wollen, lohnt sich der Gang zum Kiosk und ein Blick in die  junge Welt!

Ähnliche:

  • Am 1. Oktober 1946 verkündet das alliierte Militärtribunal die U...
    13.07.2016

    Kein »Gründungsmythos«

    Über die Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern in der DDR
  • »Wehrwirtschaftsführer« Fritz ter Meer schwor seine 22 mitangekl...
    02.12.2015

    »Gefangene Hitlers«

    Ende November 1945 wurden 23 Manager der IG Farben AG verhaftet. Dank ihrer Behauptung, nur unter dem Druck der Nazis gehandelt zu haben, erhielten sie milde Strafen und bekleideten bald hohe Ämter in der Bundesrepublik

Regio: