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Aus: Ausgabe vom 25.09.2021, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Weiter wie bisher

Zu jW vom 20.9.: »Neue Hackordnung«

(…) Alle Parteien, die wohl in Zukunft im deutschen Bundestag sitzen, wollen heute so oder so auf die bisherige Art und Weise weitermachen: als treuer Vasall der USA und möglichst verdeckt eigene Interessen und Vormachtwünsche durchsetzen. Die Partei Die Linke gehört dazu, indem sie das ihr peinliche Thema Krieg und Frieden zugunsten einer angeblichen Fortschrittskoalition im Hintergrund hält und mit sozialen Themen kaschiert, außenpolitisch aber nebulöse Platitüden von kollektiven Sicherheitssystemen unter Einbeziehung Russlands bietet, während eine deutsche Fregatte Kurs Südchinesisches Meer nimmt. (…) In deutschem Interesse wäre es, den westlichen Großmächten zu vermitteln, dass man auf nukleare Teilhabe verzichtet und auch als militärischer Konkurrent und Interessent ausscheidet. 1945 war für so manche Nation befreiend, auch für die Deutschen, die das lieber wieder vergessen wollen, nachdem sie es lange nicht glauben mochten. Für Die Linke hieße das, den (…) Austritt aus der NATO als Vorbedingung jeder Koalition zu benennen und in dieser Hinsicht Druck zu organisieren, insbesondere die Jugend dafür zu gewinnen. Denn wenn zwei Länder wie Frankreich und Australien sich in der zweiten Rüstungsliga um einen Rüstungsdeal von um die 50 Milliarden Euro streiten, offenbaren sie ohne jede Hemmung, dass die Klimakrise sie allenfalls sekundär interessiert, und die westlichen Erstligisten USA und Global Britain denken das sowieso. Auf welchem Rang die soziale Frage landet, lehrt die Geschichte. (…) Wenn für 50 Milliarden Handelsschiffe und Güterzüge mit China gebaut würden, käme (…) die maßgebliche Industrie mit ins Boot. Die USA blieben mal draußen und machten Nation Building at home (frei nach Barack Obama). (…) Warum schlägt man das nicht vor und benennt die herrschsüchtigen Schurken?

Bernd Jacoby, Wiesbaden

Auf Hass gepolt

Zu jW vom 17.9.: »›Es war extrem traumatisch‹«

Vielen Dank für dieses Gespräch mit Grit Lemke! Nachdem ich nun auch die erwähnte MDR-Dokumentation (…) zum Thema gesehen habe, wird mir klar, dass auch nach 30 Jahren das »Wie konnte das passieren?« immer noch nicht umfassend beantwortet ist. Dass Herr Matthias Matussek gerade im Spiegel seinerzeit loslassen durfte, »der steingewordene Reißbrettraum realsozialistischer Kaninchenzüchter« könne eben nur »bösartige, hässliche, dumpfe Menschen produzieren«, wirkt noch perfider, wenn man sich anschaut, was auf dem Spiegel-Titel vom 8. September 1991 – also genau vor dem Ereignis in Hoyerswerda – über »Flüchtlinge, Aussiedler, Asylanten – Ansturm der Armen« suggeriert wurde. Und das in »dem« Nachrichtenmagazin der BRD – ganz zu schweigen davon, was den ganzen Sommer über Tag für Tag in Bild und Co. an Hass gegen Ausländer ausgeschüttet worden war. (…) Die Frage sollte also nicht nur sein, was 40 Jahre DDR, sondern vor allem, was ein paar Monate westliche Medien in den Köpfen angerichtet haben ...

Carsten Glienke, Leipzig

Milliarden vergessen

Zu jW vom 17.9.: »Fünf Männer, ein Ziel«

Seit Jahren berichten unsere Medien über den sogenannten VW-Dieselskandal. Da wird beschönigt, abgelenkt, gerechtfertigt oder glücklicherweise auch, klar informierend, kritisiert. Zugleich wird über die Skandale »Wirecard« und »Cum-Ex« berichtet sowie über die durch derartige Machenschaften hervorgerufenen Milliardenverluste an Steuern für die öffentliche Hand. Mich erstaunt jedoch, dass auch bei den Redakteuren von junge Welt nicht einer den ungeheuren Steuerbetrug durch die »VW-Dieselmanipulateure« erkannt oder angesprochen hat. Da die von den millionenfachen Manipulationen der Automobilindustrie betroffenen Fahrzeuge durchweg als geringer umweltschädlich in die günstigsten Steuerklassen für Kfz eingestuft wurden und werden, verzichtet die dafür zuständige Behörde unter Führung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf vermutlich hohe, bis in die Milliarden gehende Beträge. Und das will niemand bemerkt haben? Auf weitere Milliardenbeträge wird wohl auch bei der Zurückerstattung der Mehrwertsteuer bei Dienstwagen verzichtet, auch bei solchen mit Privatnutzung.

Gerlach Fronemann, Leipzig

Falsche Anreize

Zu jW vom 23.9.: »›Profitorientierung führt zu jeder Menge Problemen‹«

Die Partei Die Linke in Unna unterstützt die Volksinitiative »Gesunde Krankenhäuser in NRW«. (…) Das Fatale ist, dass selbst Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft durch die Politik gezwungen werden, sich zusammenzuschließen und letztlich zu agieren wie private Krankenhauskonzerne. Im Kreis Unna ist die katholische St.-Paulus-Gesellschaft entstanden, ein Zusammenschluss von zwölf Krankenhäusern, mit dem Ziel, Angebote zu »zentralisieren«. Durch die Politik werden falsche Anreize geschaffen: In Deutschland ist die Zahl von Hüft- und Knieoperationen so hoch wie nirgendwo auf der Welt, weil es hohe Fallpauschalen dafür gibt. Viele dieser Operationen sind nicht notwendig, werden aber trotzdem durchgeführt, weil man mit ihnen Umsatz und Gewinn machen kann. Dafür zahlen alle Beitragszahler direkt in die Taschen der Aktionäre der Krankenhauskonzerne. Durch das neue Krankenhausfinanzierungsgesetz wurden Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser geleistet, wenn die Anzahl der freien Intensivbetten unter 25 Prozent lag. Man konnte beobachten, wie mit dem ersten Tag der Gültigkeit des Gesetzes diese Grenze unterschritten wurde, um diese Ausgleichszahlungen zu erhalten, und das mitten in der zweiten »Coronawelle«. Wieder hat die Politik einen falschen Anreiz gesetzt, der von den Konzernen skrupellos ausgenutzt wurde. Die Anordnung des Lockdowns wurde dann auch noch mit den wenigen freien Intensivbetten begründet. (…) Alle Leser in NRW sind dazu aufgerufen, die Volksinitiative nach Kräften zu unterstützen.

Peter Weyers, Schwerte

Wenn zwei Länder wie Frankreich und Australien sich um einen Rüstungsdeal von 50 Milliarden Euro streiten, offenbaren sie, dass die Klimakrise sie allenfalls sekundär interessiert.

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