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Aus: Ausgabe vom 25.09.2021, Seite 6 / Ausland

Tunesien: Gewerkschaft warnt vor Machtmonopol

Tunis. Die mächtige tunesische Gewerkschaft UGTT hat vor einem Machtmonopol des Präsidenten Kaïs Saïed gewarnt. In einer Erklärung vom Freitag hieß es: »Die UGTT lehnt das Monopol des Präsidenten für Verfassungsänderungen ab und sieht darin eine Gefahr für die Demokratie.« Saïed hatte am 25. Juli allein die Exekutivgewalt übernommen und setzte am Mittwoch einen Großteil der Verfassung außer Kraft, um per Dekret regieren zu können. Die eine Million Mitglieder zählende Gewerkschaft hatte Saïeds anfängliches Eingreifen in ein gelähmtes politisches System zwar begrüßt, fordert aber, dass er im Rahmen der Verfassung handeln müsse. (Reuters/jW)

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