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Aus: Ausgabe vom 25.09.2021, Seite 6 / Ausland
Katalonien-Konflikt

Torpedo aus Sardinien

Madrid nicht erfreut: Verhaftung von ehemaligem katalanischen Regionalpräsidenten belastet Gespräche
Von Carmela Negrete
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Demonstrierende fordern am Freitag in Barcelona die Freilassung von Carles Puigdemont

Nun hat das Berufungsgericht des sardischen Sassari das Wort. Es muss entscheiden, ob der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens und Vorsitzende der rechtsliberalen Partei Junts per Catalunya, Carles Puigdemont, an Spanien ausgeliefert wird. Am Donnerstag abend wurde der EU-Parlamentarier auf der italienischen Insel Sardinien festgenommen, wo er an einem Treffen von Regionalpolitikern teilnehmen wollte. Grundlage ist ein europäischer Haftbefehl, die spanische Justiz wirft Puigdemont unter anderem Rebellion vor, da er im Oktober 2017 ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abgehalten hatte, das zuvor durch das Oberste Gericht in Madrid für illegal erklärt worden war.

Es ist bereits das dritte Mal seit der Politiker 2017 aus Spanien geflohen war, dass die Justiz eines EU-Staates über eine mögliche Auslieferung Puigdemonts entscheiden muss. In Deutschland hatte ein Gericht in Schleswig-Holstein 2018 den Antrag Madrids abgelehnt. In Belgien, wo Puigdemont im Exil lebt, blieb er ebenfalls verschont. Am Freitag nachmittag wurde Puigdemont laut seiner Verteidigung freigelassen, eine Ausreise aus Italien sei ihm zunächst jedoch untersagt worden.

In Katalonien gingen am Freitag Tausende unter anderem vor dem italienischen Konsulat in Barcelona auf die Straße, um die Freilassung Puigdemonts zu fordern. An der vom Verein Katalanische Nationalversammlung (ANC) organisierten Kundgebung nahmen unter anderem der Vizepräsident der Regionalregierung, Jordi Puigneró von Junts, sowie weitere Abgeordnete der Partei teil, berichtete die Onlinezeitung eldiario.es.

Derweil drückte die spanische Regierung ihren »Respekt vor der italienischen Justiz« aus. In einem Statement, das in mehreren Tageszeitungen veröffentlicht wurde, hieß es, Puigdemont müsse sich »der Justiz stellen, ebenso wie jeder andere Bürger«. Innenminister Fernando Grande-Marlaska versicherte gegenüber zahlreichen Medien, an der Verhaftung seien keine spanischen Beamten beteiligt gewesen. Bereits am Donnerstag abend hatte der Sprecher vom Linksbündnis Unidas Podemos im spanischen Parlament, Jaume Asens, vor der Presse erklärt, die Verhaftung Puigdemonts sei »nicht erklärbar«.

Erst vergangene Woche hatte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez den politischen Dialog mit der katalanischen Regionalregierung wieder aufgenommen. Dementsprechend ungelegen kommt die Verhaftung Puigdemonts für Madrid, eine Auslieferung nach Spanien könnte die Gespräche torpedieren. Die Partei des katalanischen Politikers war am Dialog mit Sánchez zunächst nicht beteiligt gewesen, obwohl sie in der katalanischen Koalitionsregierung sitzt. Ihr Partner, die sozialdemokratische Republikanische Linke (ERC), hatte die von Junts vorgeschlagenen Politiker von dem Treffen ausgeschlossen.

Manche vermuten, dass ­Puigdemont die Risiken einer Reise ins nichtbelgische EU-Ausland bewusst in Kauf genommen hat. Ein Grund könnten die Prognosen für die 2023 anstehende spanische Parlamentswahl sein. In allen Umfragen steht die rechtskonservative Volkspartei (PP) derzeit an erster Stelle, zusammen mit den Ultrarechten von Vox könnte sie sogar auf die absolute Mehrheit kommen. Sollte Puigde­mont nun nach Spanien ausgeliefert werden, wird er vermutlich schuldig gesprochen werden. Allerdings gäbe es dann immer noch genug Zeit für eine Begnadigung durch die Madrider Koalitionsregierung aus PSOE und Unidas Podemos. Unter einer Rechtsregierung gingen die Chancen auf eine solche für ­Puigdemont hingegen gen null.

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