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Aus: Ausgabe vom 22.09.2021, Seite 4 / Inland

Faschistische Plakate müssen entfernt werden

Bautzen/Zwickau. Die »Hängt die Grünen«-Wahlplakate der faschistischen Kleinpartei »Der III. Weg« müssen abgehängt werden. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen am Dienstag entschieden. Es stufte die Plakate als Volksverhetzung ein. Das OVG gab damit der Stadt Zwickau recht, die mit einer Verfügung gegen die Plakate vorgegangen war. Die Plakate stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, erklärte das Gericht. Die Meinungsfreiheit habe dann Grenzen, wenn gewichtige Straftatbestände vorlägen. Das Motiv erfülle »den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung«, hieß es. Der Slogan der in Bayern und Sachsen aufgetauchten Plakate beziehe sich auf die Partei Die Grünen. Daran ändere auch ein zweiter, relativierender Satz nichts. (dpa/jW)