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Aus: Ausgabe vom 20.09.2021, Seite 12 / Thema
Bundeswehr

Braune Krieger

Vor 25 Jahren wurde das Kommando Spezialkräfte gegründet. Die Eliteeinheit fiel von Anfang an durch faschistische Umtriebe auf
Von Kristian Stemmler
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Die zeitweise diskutierte Auflösung des KSK ist längst wieder vom Tisch. Eine neue Führung unter dem seit September amtierenden neuen Kommandeur Ansgar Meyer soll es nun richten – bis zum nächsten Skandal (KSK-Soldaten in Calw, 6.11.2002)

»Geheimoperation mitten in Kabul«, titelte Bild am 23. August 2021. Und weiter: »KSK-Helden retten Münchner Familie aus Taliban-Hölle«. Aus »Sicherheitskreisen« habe man erfahren, so schreibt das Boulevardblatt, wie der Einsatz in der afghanischen Hauptstadt abgelaufen sei: »Die Elitekrieger des Kommandos Spezialkräfte verließen in der Nacht zum Sonntag das Gelände des Flughafens von Kabul. Der Deckname der Geheimoperation: ›Blue Light‹ – ›Blaues Licht‹. Zu Fuß arbeiteten sie sich vor. Nach rund einer Stunde dann die erlösende Kontaktaufnahme mit Samira und ihrer Familie.«

Was Bild als Heldengeschichte erzählt, ist Teil eines Ereignisses, das für die Bundesregierung ein Desaster war, sich für das Springer-Blatt wie das Kommando Spezialkräfte (KSK) aber als ein unverhoffter Glücksfall entpuppte: die durch den schnellen Vormarsch der Taliban erzwungenen hektischen Evakuierungen aus Kabul. Bild konnte aus dem vollen schöpfen. Während die Angehörigen der Bundesregierung als Versager angeprangert wurden, gab es täglich neue Heldengeschichten. »Unsere Elitetruppe holt weitere Deutsche aus Taliban-Hölle« hieß es am 26. August. KSK-Soldaten wurden als »Heli-Helden« tituliert, weil sie bei Einsätzen auch mit US-Hubschraubern befördert worden waren.

Offenbar hatte man nicht nur bei Springer, sondern auch bei der Bundeswehr begriffen: Die Evakuierungsaktion in Afghanistan war die Gelegenheit, die Bundeswehr als »Freund und Helfer« darzustellen und dabei gleich den umstrittensten Truppenteil, der zuletzt vor allem durch Skandale auffiel, aus der Schusslinie zu nehmen.

»Einzigartige« Kämpfer

Die Imageaufbesserung kam zur rechten Zeit, pünktlich zum Jubiläum. Am heutigen Montag besteht das Kommando Spezialkräfte 25 Jahre. Am 20. September 1996 wurde der Verband von General Volker Löw, Kommandeur des Kommandos Luftbewegliche Kräfte/4. Division (KLK), in der Graf-Zeppelin-Kaserne im baden-württembergischen Calw, offiziell in Dienst gestellt. Damit setzte eine Skandalchronik ein, wie sie die Bundeswehr bis dato noch nicht erlebt hat.

Gefeiert werden soll natürlich trotzdem, denn bei der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium hält man unverdrossen zum KSK. Eigentlich sollte es »Jubiläumsfeierlichkeiten mit Gästen« bereits Ende Juli geben, aber die wurden vom Ministerium verschoben, wie der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn auf eine Anfrage von Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion die Linke im Bundestag, kürzlich mitteilte. Im Februar 2022 soll die Feier mit einem Neujahrsempfang nachgeholt werden, »um so den wichtigen Kontakt mit Zivilgesellschaft und politisch Verantwortlichen zu pflegen«, so Silberhorn.

Dass die Bundeswehr 1996 ein Spezialkommando aufstellte, ist natürlich kein Zufall. Die »Wiedervereinigung« hatte neue Ambitionen geweckt – oder besser: alte wiederbelebt. Die BRD wollte wieder »oben mitspielen«. 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht den Weg für Auslandseinsätze frei gemacht. Es bedurfte aus Sicht der Militärs also auch einer Truppe, die weltweit nach dem Motto »Schnell rein, Auftrag erledigen und wieder raus« agieren konnte. Folgerichtig nahm man sich für die Aufstellung und Ausrichtung des KSK den britischen Special Air Service (SAS), die US Special Operations Forces und die GSG 9 der Bundespolizei zum Vorbild. Unmittelbarer Auslöser für die Gründung war ein Vorfall vom April 1994: Dass belgische und nicht deutsche Elitesoldaten Mitarbeiter der Deutschen Welle aus Ruanda, wo der Völkermord an der Tutsi-Minderheit seinen Lauf nahm, herausgeholt hatten, wurde als Blamage empfunden. Der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) dekretierte: »Die Fähigkeit, im Notfall eigene Staatsbürger im Ausland aus Gefahr für Leib und Leben retten zu können, gehört zur grundlegenden Verantwortung eines jeden Staates.« Geiselbefreiungen wurden auch später immer wieder als eine wichtige Aufgabe des Verbandes genannt, obwohl derartige Einsätze praktisch bis heute nicht vorgekommen sind. Damit sollte offenbar die Kritik aus den Reihen der Friedensbewegung ausgehebelt werden, das KSK sei aufgrund seiner Konzeption und der geltenden Geheimhaltung »jeder demokratischen Kontrolle und öffentlichen Kritik entzogen« und ein Instrument für »weltweite deutsche Machtpolitik«.

Auf der Homepage des KSK, dem rund 1.400 Soldaten angehören, wird der Verband wie folgt beschrieben: »Das Kommando Spezialkräfte ist eine militärische Spezialeinheit und Großverband auf Brigadeebene der Bundeswehr mit den Einsatzschwerpunkten Sondereinsätze und Kommandokriegsführung, Aufklärung, Terrorismusbekämpfung, Rettung, Evakuierung und Bergung sowie Militärberatung«. Die Kräfte nähmen »jederzeit, weltweit und unter allen klimatischen Bedingungen« ihren Auftrag wahr. Dabei handele es sich im wesentlichen um »offensive und verdeckte Operationen in vorderster Front und in einem gefährlichen Umfeld, die der Geheimhaltung unterliegen«. Die KSK-Soldaten würden speziell ausgebildet und seien »mit ihren Fähigkeiten einzigartig in der Bundeswehr«, etwa Fallschirmspringer, Sprengstoffexperten und Einzelkämpfer.

Einzigartig ist vor allem die Zahl der Skandale, die das KSK in einem Vierteljahrhundert produziert hat. Mit den Einsätzen in Kabul konnten kurz vor dem Jubiläum zwar die Affären aus den Schlagzeilen verdrängt, aber sicher nicht vergessen gemacht werden. Besonders in den vergangenen Monaten war kaum eine Woche vergangen, ohne dass Neues über Missstände beim KSK an die Öffentlichkeit gelangte. Dabei hatten alle Affären letzten Endes ihre Ursache darin, dass die »Elitetruppe« von Anfang an in überdurchschnittlicher Zahl Interessenten anzog, die für rechtes Gedankengut – gelinde gesagt – offen waren.

Legendäre Kriegsverbrecher

2003 kam es zum ersten größeren Skandal. Der Vorgang zeigte, welche Vorbilder sich ein nicht unerheblicher Teil des Kommandos suchte und welches Traditions- und Geschichtsverständnis bei der Truppe herrschte. Seinerzeit war der damalige KSK-Kommandeur, Brigadegeneral Reinhard Günzel, einem »Kameraden« beigesprungen – Martin Hohmann. Der war, wie Günzel selbst, bei den Fallschirmjägern gewesen, war mittlerweile Reserveoffizier und saß für die CDU im Bundestag. Mit einer antisemitischen Rede am 3. Oktober 2003 hatte der Unionsrechtsaußen eine Affäre ausgelöst, an deren Ende sein Ausschluss aus der CDU stand. Günzel schrieb in Reaktion auf die öffentliche Kritik an Hohmann einen Unterstützerbrief an selbigen – auf dem Briefpapier der Bundeswehr. Der Vorgang sorgte für Wirbel. Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sah sich gezwungen, Günzel in den Ruhestand zu versetzen.

Befreit von dienstlichen Rücksichten zeigte Günzel endgültig, wes Geistes Kind er ist. Nach seiner Entlassung trat er mehrfach in rechten Kreisen als Referent auf. 2005 gab er mit dem GSG-9-Gründer Ulrich Wegener und dem früheren Wehrmachtsoffizier Wilhelm Walther in dem zum Verlagskomplex des rechtsextremen Verlegers Dietmar Munier gehörenden Pour le Mérite-Verlag das Buch »Geheime Krieger« heraus. Der Exgeneral stellt das KSK und seine Soldaten darin in die Tradition der NS-Spezialdivision »Brandenburg«, die im Zweiten Weltkrieg an Kriegsverbrechen beteiligt war und Partisanen auf dem Balkan mit besonderer Grausamkeit bekämpfte. Günzel ließ keine Zweifel daran, dass die KSK-Soldaten wüssten, wo ihre historischen Wurzeln zu finden seien. Er schrieb: »Die Einsätze der ›Brandenburger‹, der Vorläufer (…) des KSK, gelten in der Truppe als geradezu legendär. Die Operationen der Division ›Brandenburg‹ sind Lehrbeispiele erfolgreicher Kommandoeinsätze.« Günzel verriet in dem Text auch, wo für den von ihm drei Jahre lang geführten Verband der Feind steht: Die »größte Herausforderung des KSK« sei nicht »der äußere Feind, sondern (…) die Widrigkeiten des bundesrepublikanischen Alltags«.

Dass Kritik am KSK bei dessen Offizierskorps nicht erwünscht war, vor allem wenn sie aus den Reihen der Bundeswehr kam, zeigte sich im März 2008. Damals veröffentlichte Der Spiegel in Auszügen eine E-Mail, in welcher der KSK-Hauptmann Daniel K. das Mitglied der bundeswehrkritischen Soldatenvereinigung Darmstädter Signal, Oberstleutnant Jürgen Rose, aufs Übelste beschimpfte. »Ich beurteile Sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen«, hieß es in der Mail. Und weiter: »Sie werden beobachtet, nein, nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht.«

Rechtes Netzwerk

Worauf dieser Satz gemünzt war, stellte sich erst später heraus – als das Netzwerk aufflog, das auch als »Hannibal-Komplex« bezeichnet wird. »Hannibal« war der Onlinebenutzername des Unteroffiziers André S., der acht Jahre lang beim KSK war, zuletzt als Ausbilder in Calw, und dort für die militärische Sicherheit verantwortlich. Wie Ermittlungen ergaben, hatte S. etwa seit Herbst 2015 als Administrator ein Netzwerk rechter, militanter Preppergruppen aufgebaut. Die zugehörigen Chats waren in Regionen (Nord, Ost, Süd, West) eingeteilt und bestanden aus Gruppen in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Die Teilnehmer bereiteten sich auf einen Zusammenbruch der Staatsordnung an einem »Tag X« vor. Dafür wurden Waffendepots und Treibstofflager angelegt und »Feindeslisten« erstellt mit prominenten Politikern und anderen politischen Gegnern, die nach dem »Tag X« exekutiert werden sollten. Zu dem Netzwerk gehörte auch die Gruppe Nordkreuz und deren Ableger sowie Mitglieder des Vereins »Uniter«. Ein ehemaliger Angehöriger des KSK, der für dieses Netzwerk angeworben werden sollte, schätzte den harten Kern auf 80 bis 100 Personen.

Dass das KSK prädestiniert war, Rechtsterroristen hervorzubringen, hatte sich bereits im Juni 2000 gezeigt. Damals hatte ein ehemaliger KSK-Soldat, der Neonazi André C., eine Bundeswehreinheit auf einem Truppenübungsplatz in Baden-Württemberg überfallen. Dabei erbeutete er sechs Pistolen und 1.550 Schuss Munition. Er wurde wenig später in Gera gefasst. Schon C. plante, führende Politiker, Offiziere und Journalisten umzubringen. Dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) war er bis dahin nicht aufgefallen. Die Ausbildung zum Elitesoldaten, die Guerillataktiken, den Umgang mit Sprengstoffen und besondere Verhörstrategien beinhaltet, hatte ihn zu einem besonders gefährlichen Rechtsterroristen gemacht.

Genau auf diese Gefahr hatte frühzeitig die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen aufmerksam gemacht, deren Gründung mit der Aufstellung des KSK eng verbunden ist. Die IMI wurde quasi als Antwort auf die Aufstellung des Kommandos im selben Jahr, 1996, aus Kreisen der Friedensbewegung ins Leben gerufen. Einer der Gründer ist Tobias Pflüger, der in seiner Jugend zeitweise in Calw gelebt hat. Im Laufe der Jahre publizierte die IMI viele Untersuchungen zum KSK, mit dem sich dort schwerpunktmäßig der Politologe Luca Heyer befasste.

So legte Heyer 2019 eine Studie mit ausführlichen Recherchen zum »Hannibal-Netzwerk« vor – Untertitel: »Ein militantes, rechtes Netzwerk in Bundeswehr, Geheimdiensten, Justiz und Parlamenten«. In der Studie warnt er davor, die Protagonisten des Netzwerks zu unterschätzen. Sie seien »wegen ihrer ausgeprägten Waffenaffinität, ihrer beruflichen Erfahrung bei Spezialkräften der Bundeswehr, der Polizei und weiteren Behörden und ihrem privilegierten Zugang zu Waffen gefährlich«. Der sorglose Umgang mit Waffen und Munition bei den Behörden habe begünstigt, »dass Schusswaffen und Munition, die zu einem großen Teil aus den Beständen der Bundeswehr und sonstiger Spezialeinheiten der Polizeien stammen, für die Protagonisten unbemerkt zu entwenden waren.« Man habe es, so Heyer, keineswegs nur mit Einzelfällen zu tun, wie die Behörden behaupteten, sondern mit einem »weitverzweigten, gut organisierten und hochgefährlichen Netzwerk«.

Aufschlussreich ist auch, was der IMI-Mitarbeiter über die Rolle der Dienste schreibt: Nicht nur der MAD sei »mit in das Netzwerk verstrickt; auch die Verfassungsschutzbehörden in Baden-Württemberg und Bayern«. Mit Blick auf Uniter schrieb Heyer, es tummelten sich »allerlei Geheimdienstmitarbeiter um den Verein«. Doch auch das sei vielleicht nur die Spitze des Eisbergs, denn Uniter bezeichne sich selbst »als Netzwerk für ›SOF and Intelligence‹, also Spezialkräfte und Geheimdienste«. Und weiter: »Die Geheimdienste waren zudem auch an der jahrelangen Leugnung rechter Netzwerke in den Behörden beteiligt. Sie sind also nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.«

Von solchen Netzwerken in Armee, Polizei und Behörden will die Bundesregierung bekanntlich bis heute nichts wissen. Immerhin konnte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das für die Kontrolle der Geheimdienste des Bundes zuständig ist, nicht umhin, in einem Bericht vom Dezember 2020 an der Existenz rechtsterroristischen Strukturen nicht völlig vorbeizusehen. In dem Papier ist die Rede von einer »besorgniserregenden realen und digitalen Vernetzung«. Es gebe »rechtsextreme organisierte Strukturen (Netzwerke) mit Bezügen zur Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden«.

Von Skandal zu Skandal

Hatte es, wie erwähnt, in den ersten Jahren seit Gründung des KSK bereits diverse Skandale gegeben, so kam die Einheit ab 2017 kaum noch aus den Schlagzeilen heraus. Im August jenes Jahres sorgten Medienberichte über einen Vorfall im April für Wirbel, der wegen seiner skurrilen Begleitumstände bis heute immer wieder erwähnt wird, wenn vom KSK die Rede ist. Eine Zeugin berichtete, bei der Abschiedsfeier eines Kompaniechefs in der Nähe von Stuttgart sei auf einem Parcours mit Schweineköpfen geworfen, der Hitlergruß gezeigt und Nazirock der Band »Sturmgewehr« abgespielt worden, ohne dass sich ein Gast daran gestört habe.

Unter den Gästen war damals auch Oberstabsfeldwebel Philipp Sch., der im Mai 2020 groß in den Schlagzeilen landete. Ermittler entdeckten auf seinem Grundstück im nordsächsischen Collm ein Waffenlager: diverse Schusswaffen, eine Armbrust, eine Nebelhandgranate, mehrere tausend Stück Gewehr- und Pistolenmunition und Plastiksprengstoff, das meiste aus Bundeswehrbeständen. Zudem wurden faschistische Schriften, zum Beispiel ein SS-Liederbuch und NS-Devotionalien sichergestellt. Im Januar 2021 wurde der Mann in Leipzig vor Gericht gestellt. Heyer erklärte zum Prozessbeginn gegenüber jW: »Philipp Sch. ist ein gefährlicher Neonazi, der beim KSK eine Elitekampfausbildung durchlaufen hat.« Er sei Teil des »Hannibal«-Netzwerks. Wenig überraschend ließ das Landgericht Leipzig den Mann mit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren davonkommen.

Im Februar des Jahres folgte schon der nächste Skandal, als die »Munitionsamnestie« ans Tageslicht kam. Medien berichteten, KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr habe angesichts umfangreicher Munitionsdiebstähle seinen Untergebenen Straffreiheit bei Rückgabe der Munition zugesichert und in der Kaserne in Calw »Amnestieboxen« aufstellen lassen. Laut Medienberichten kamen bei der Aktion bis zu 50.000 Schuss Munition zusammen. Als ob das alles nicht schon genug wäre, wurde im März schließlich öffentlich, dass beim KSK offenbar über Jahre lukrative Aufträge an Firmen vergeben worden waren, ohne dass Richtlinien beachtet wurden. Dabei seien Bekannte oder Exkameraden bedacht worden.

Für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde die Spezialeinheit mit jedem Skandal mehr zum Klotz am Bein. An markigen Worten ließ sie es nicht fehlen. So kündigte sie etwa im Sommer 2020 an, mit »eisernem Besen« in Calw durchzukehren. Zu mehr als ein paar »Reförmchen« konnte sich die Ministerin dann aber doch nicht durchringen. Eine Auflösung des KSK, wie sie die IMI und die Linksfraktion im Bundestag immer wieder gefordert hatten, stand nicht zur Debatte.

Für Tobias Pflüger besteht also kein Anlass, die seit 20 Jahren vorgebrachte Kritik abzumildern: »Ich fordere weiterhin die Auflösung des KSK«, sagte er am Donnerstag gegenüber jW. Wenn man auf die Geschichte der Einheit zurückblicke, sehe man »eine Serie verschiedenster Skandale, die trotz strengster Geheimhaltung und Intransparenz an die Öffentlichkeit kamen«. Er sei von Anfang an »ein entschiedener Kritiker dieser elitären Einheit«gewesen und habe seit der Gründung darauf hingewiesen, »dass eine Einheit wie das KSK auch Neonazis anzieht«, so der Verteidigungsexperte. Schon vor 20 Jahren habe es militante, rechte Netzwerke gegeben, und schon damals seien »diese vertuscht und verharmlost« worden. »Schon in den 2000er Jahren haben KSK-Soldaten im Ausland gefoltert und hier in Deutschland politische Gegner bedroht – straflos. Ja, sie konnten sogar noch weiter aufsteigen im KSK.«

Die Bundesregierung habe viel zu lange weggeschaut, meint Pflüger. Die beschlossenen Reformen seien »bestenfalls Schadensbegrenzung«. Auch seien die Skandale der vergangenen Monate nicht ansatzweise aufgearbeitet. Pflüger: »Bevor wir das tun konnten, beschließt die Verteidigungsministerin, das KSK wieder in den Einsatz zu schicken und die Aufarbeitung für beendet zu erklären. Das ist politische Verantwortungslosigkeit in Reinform.« Mit dem Einsatz des KSK in Afghanistan versuche die Bundesregierung auch, »das Image des KSK wieder aufzupolieren«. Es sei keineswegs alternativlos, eine solche »Eliteeinheit« zu unterhalten. Eine solches Kommando der Exekutive brauche man »vielleicht für Auslandseinsätze, teils sogar geheime Auslandseinsätze ohne Zustimmung des Bundestags«. Aber, so konstatiert Pflüger: »Wir brauchen weder Kriege im Ausland noch eine Skandaltruppe wie das KSK. Es muss aufgelöst werden.«

Chance verpasst

Pflügers Mitstreiter Luca Heyer bilanzierte seine Erfahrungen mit dem KSK am Freitag gegenüber jW so: »Die Erzählung der Bundesregierung, die Problematik mit rechten Netzwerken beim KSK hätte erst mit der Schweinekopfparty 2017 begonnen und sei jetzt beendet, ist falsch. Seit der Gründung der Elitetruppe gab es bis zum heutigen Tage immer neue Skandale um Neonazis beim KSK. Und zwar vom Kommandosoldaten auf unterster Ebene bis hin zur Kommandeursebene.« Solange den politisch Verantwortlichen nicht bewusst werde, »dass das Problem schon so alt wie das KSK selbst ist«, werde es nicht zu lösen sein. Leider sei »die historische Chance« verpasst worden, nach den zahlreichen Skandalen »diese demokratiefeindliche Einheit endlich aufzulösen«, stellte Heyer fest: »Zu feiern gibt es nach 25 Jahren KSK nichts.«

Berichtigung: In der Ausgabe von Sonnabend/Sonntag, 18./19.9. hieß es an dieser Stelle: »Die Sonderedition der jW-Kunstedition kann für 280 Euro (plus Versandkosten) im jW-Shop unter https://www.jungewelt-shop.de bestellt werden. Die Bestellfrist endet am 30. September, bei mehr als 20 Bestellern werden die Bronzen verlost, die erste Verlosung erfolgt aussschließlich unter den Abonnenten der Kunstedition.« Richtig ist aber: Die Bestellfrist endet am 30. September. Unter den Bestellern werden 20 Bronzen unter Ausschluss des Rechtsweges verlost. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

Kristian Stemmler schrieb an dieser Stelle zuletzt am 27. Juli 2017 über Polizeigewalt während des G20-Gipfels in Hamburg.

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