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Aus: Ausgabe vom 20.09.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Abgeordnetenhauswahl in Berlin

SPD blinkt rechts

Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Mieten- und Wohnungskrise entscheidendes Thema. Giffey dennoch vorn
Von Felix Jota
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Ganz sicher kreativ beim Abbiegen des Volksentscheids: Franziska Giffey (Berlin, 7.9.2021)

Auf die Berliner wartet am 26. September in den Wahlkabinen eine Menge Arbeit. Sechs Kreuze können die rund 2,5 Millionen wahlberechtigten Hauptstädter insgesamt machen, wenn sie am Sonntag alle Wahlzettel ausfüllen, die dort auf sie warten. Denn in Berlin findet nicht nur wie überall im Land die Bundestagswahl statt, sondern auch noch die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Dann werden auch noch die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt. Schließlich, und für nicht wenige ist das die wichtigste Abstimmung an diesem Tag in Berlin, wird auch noch über den von der Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« initiierten Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen entschieden – also über die Frage, ob zum ersten Mal in der Geschichte der BRD der Artikel 15 des Grundgesetzes angewendet werden kann, um profitorientierten Immobilienkonzernen die Bestände abzuknöpfen und so dem »Mietenwahnsinn« Einhalt zu gebieten.

Politisch brisant ist dieser Volksentscheid ohnehin. Aber zuletzt ist die Abstimmung eher noch brisanter geworden. Das liegt daran, dass auch in Berlin die SPD unvermutet den Umfragekeller verlassen hat und plötzlich in den meisten Befragungen recht deutlich vorn liegt. Was aber wiederum zur Folge hat, dass eine erklärte Gegnerin der Enteignungsinitiative die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) antreten und erste Frau in diesem Amt in der Geschichte der Stadt werden könnte: die phasenweise hinter den Grünen und deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch liegende SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey – einst Neuköllner Bezirksbürgermeisterin und gewesene Bundesfamilienministerin. Trotz ihrer Plagiatsaffären liegt sie in Beliebtheitswerten klar vor Jarasch. Wenn die SPD am kommenden Sonntag tatsächlich vorn liegt, wäre ein »Ja« der Wähler zur Enteignung der Wohnungsunternehmen vermutlich für den Papierkorb – wenn denn die Mieterbewegung auf der Straße nicht erneut Fahrt aufnimmt.

Denn Giffey, die aus dem traditionell rechten SPD-Kreisverband Neukölln hervorgegangen ist, hat im Wahlkampf bei jeder Gelegenheit klargestellt, dass sie mit Enteignungen nichts zu tun haben will und nicht daran denkt, ein entsprechendes Votum umzusetzen. Mit ihren Äußerungen hat sie hinreichend deutlich gemacht, auf wessen Seite sie steht – nämlich auf der der Immobilienbranche und nicht der Mieter. Wie sehr das Thema den Menschen in der Hauptstadt auf den Nägeln brennt, hat erneut eine Umfrage gezeigt, die der Tagesspiegel in der vergangenen Woche veröffentlichte. Danach ist anders als im Bundestagswahlkampf, bei dem in einigen Befragungen das Thema »Umwelt- und Klimaschutz« als wichtigstes Problem benannt wird, für die Berliner bei der Abgeordnetenhauswahl »Mieten und Wohnen« das wahlentscheidende Thema. Auffällig ist, dass ein anderes wichtiges Thema – die vom bisherigen Senat unter grüner Federführung vorangetriebene Aufspaltung des Berliner S-Bahn-Netzes – im Wahlkampf praktisch keine Rolle spielt.

Giffeys Antwort auf die Wohnungsnot in der Stadt ist die alte: Sie will private Akteure mehr Wohnungen bauen lassen, also Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und Co. neue Profite ermöglichen. »Damit lässt Giffey die SPD näher an CDU und FDP heranrücken«, befand die Nachrichtenagentur AFP. Tatsächlich haben sich auch die Spitzenkandidaten dieser Parteien, Kai Wegner (CDU) und Sebastian Czaja (FDP), klar gegen Enteignungen ausgesprochen und für eine sogenannte Neubauoffensive plädiert. Das Problem: In der Stadt wird nicht wenig gebaut – nur eben nahezu ausschließlich im hochpreisigen Segment, inzwischen sogar in den Außenbezirken.

Es könnte gut sein, dass demnächst sowohl im Bund als auch in Berlin SPD-geführte »Deutschland-Koalitionen« regieren, also Bündnisse von Sozialdemokraten, CDU und FDP. Dass Giffey mit den Linken nicht kann und will, selbst wenn sie so handzahm daherkommen wie der Berliner Spitzenkandidat Klaus Lederer, ist offensichtlich. Die Politikerin hat die Hauptstadt-SPD, deren Vorsitz sie im Herbst 2020 übernahm, auf einen deutlich konservativeren Kurs gebracht. Sie setzt auf innere Sicherheit und eine Verkehrspolitik mit Autobahn- und teurem U-Bahn-Ausbau. Dass sie sich im Gegensatz zu Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nicht für eine Fortsetzung der »rot-rot-grünen« Koalition ausgesprochen hat, kann daher nicht überraschen.

Noch ist aber durchaus offen, ob die SPD in Berlin tatsächlich das Rennen machen wird. Erst vor gut einem Monat hat die Partei in den Umfragen mit den Grünen gleichgezogen und liegt seit Ende August vorn. Eine am Freitag veröffentlichte Umfrage zeigt aber, dass die Lage so eindeutig nicht ist: In der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, die das ZDF in Auftrag gegeben hat, kommt die SPD auf 21 Prozent, während die Grünen mit 20 Prozent nur einen Punkt dahinter liegen.

Voraussichtlich werden nach dem 26. September nur Koalitionen aus drei Parteien rechnerisch denkbar sein. Nach verschiedenen Berechnungen kann eine »Kenia-Koalition« aus SPD, Grünen und CDU mit der größten Mehrheit rechnen. Die »rot-grün-rote« Variante dürfte etwas schwächer ausfallen – numerisch und politisch.

Hintergrund: Niemals enteignen

Schon mit ihrem bevorzugten Erscheinungsbild mit Kostüm, Perlenkette und Hochsteckfrisur legt Franziska Giffey nahe, dass sie sich beim Empfang in einer Villa im Grunewald wohler fühlt als beim Straßenwahlkampf im Wedding oder in Marzahn. Ihre Haltung gegenüber dem Durchschnittsberliner ist bestenfalls paternalistisch, wie es für den rechten Flügel der Sozialdemokratie kennzeichnend ist. Ihr Ziehvater ist der frühere Bezirksbürgermeister von Neukölln und SPD-Rechtsaußen Heinz Buschkowsky, dem sie 2015 im Amt nachfolgte. Laut Medienberichten hat sie mittlerweile mit Buschkowsky gebrochen – vermutlich weil Buschkowskys inzwischen offen rassistische Äußerungen andernfalls ihrer Karriere geschadet hätten.

Dass die SPD-Frau, die wegen einer Kehlkopferkrankung und einer daraus resultierenden »zu leisen« Stimme nicht Lehrerin werden konnte, von den Spitzenkandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl die höchsten Beliebtheitswerte erzielt, ist nicht zuletzt den Medien zu verdanken. Die stellen Giffey gern als fitte Managerin da. So bejubelte die Nachrichtenagentur AFP die Kandidatin am vergangenen Mittwoch mit den Worten: »Durch ihre zupackende und volksnahe Art machte die 43jährige ab 2015 als Bürgermeisterin im Berliner Problembezirk Neukölln von sich reden.«

Dass sich Giffey ihren Doktortitel mit einer zu großen Portion »copy and paste« sicherte und dieser ihr aberkannt wurde, nehmen die Leitmedien ihr nicht groß übel. Denn vor allem ihre Haltung gegenüber dem Berliner Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne wiegt in den Augen von FAZ und Co. solche kleinen Makel wohl mehr als auf. Im Wahlkampf hat Giffey keine Gelegenheit ausgelassen, ihre Gegnerschaft zur Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« zu bekunden. »Für mich ist das Thema Enteignung schon eine rote Linie. Ich möchte nicht in einer Stadt leben, die das Signal sendet: Hier wird enteignet«, sagte sie etwa am 21. August im Inforadio von RBB.

Bezeichnend ist dabei, dass die Kandidatin exakt die Argumente wiederholt, die von den Wohnungsunternehmen und ihren Wasserträgern in Politik und Medien mantraartig vorgetragen werden: etwa dass bei einer Enteignung »keine einzige neue Wohnung gebaut wird«. Giffey scheute auch nicht davor zurück, ihre ostdeutsche Herkunft ins Feld zu führen und ausgerechnet auf die DDR als abschreckendes Beispiel zu verweisen. »Ich bin in der DDR aufgewachsen, wo Menschen enteignet und ihr Besitz in volkseigene Betriebe überführt wurde«, sagte sie Anfang Juli einer Nachrichtenagentur. Sie wolle »nicht in einem Land leben, wo jemand enteignet wird, weil er zu viele Wohnungen besitzt«. (fjo)

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