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Aus: Ausgabe vom 18.09.2021, Seite 6 / Ausland
Atomstreit

Grenzen der Diplomatie

US-Regierung droht Ende der Verhandlungen mit Iran an, spricht aber nicht über Alternativen
Von Knut Mellenthin
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Wie umgehen mit dem iranischen Atomprogramm? US-Außenminister Antony Blinken und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas auf der Ramstein Air Base (8.9.2021)

Der internationale Druck auf Teheran, »an den Verhandlungstisch zurückzukehren«, nimmt zu. Aus Irans Sicht bedenklich ist, dass auch sein wichtigster Verbündeter im Atomstreit, Russland, vorsichtige Anzeichen von Ungeduld erkennen lässt.

Seit Anfang April wird in Wien über die Rückkehr der USA in den Rahmen des »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA) verhandelt, der am 14. Juli 2015 in der österreichischen Hauptstadt vereinbart wurde. Das Abkommen sieht auf der einen Seite die Aufhebung oder Nichtanwendung der meisten westlichen Sanktionen vor. Auf der anderen Seite verpflichtet es den Iran für längere Zeit, teilweise bis zum Jahr 2030, zu erheblichen Einschränkungen seines zivilen Atomprogramms.

Schon im Präsidentschaftswahlkampf 2015/2016 hatte Donald Trump angekündigt, dass er das Abkommen entweder »zerreißen« oder radikal neu verhandeln werde. Im Mai 2018 verkündete er den Ausstieg aus dem JCPOA und die Reaktivierung aller Sanktionen. Ein Jahr später begann die iranische Seite, sich ihrerseits nicht mehr an die versprochenen Beschränkungen zu halten. Alle Schritte würden jedoch zurückgenommen, sobald die USA sich wieder an das Abkommen halten, heißt es dazu aus Teheran.

Trumps Nachfolger Joseph Biden hatte sich in seiner Wahlkampagne dazu bereit erklärt. Seit dem 20. Juni sind die Gespräche in Wien, an denen die USA nur indirekt beteiligt sind, jedoch unterbrochen. Hintergrund ist der Wechsel im iranischen Präsidentenamt. Der seit Anfang August regierende Ebrahim Raisi gilt im Westen als außenpolitischer »Hardliner«. Bisher steht weder fest, mit welcher Strategie Iran künftig vorgehen will, noch wie das neue Verhandlungsteam aussehen wird.

Am Donnerstag rief der Vertreter Russlands in Wien, Michail Uljanow, in einem Tweet zur raschen Wiederaufnahme der Gespräche auf. Gleichzeitig mahnte er Teheran, es sei höchste Zeit, seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu intensivieren und offene Fragen zu klären. Dabei geht es hauptsächlich um die Kontrollmöglichkeiten der Behörde, die Iran seit Februar eingeschränkt hat. Bei einem Besuch in der iranischen Hauptstadt am vorigen Sonntag hatte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi einen technischen Kompromiss erreicht, der aber keineswegs alle strittigen Punkte abdeckt. Immerhin konnte Iran damit eine negative Resolution während der Vorstandssitzung der IAEA, die in dieser Woche stattfand, abwenden.

Aber mit der Fortsetzung der Gespräche in Wien scheint Irans neue Regierung es nicht eilig zu haben. Im bisherigen Verlauf hat die US-Regierung deutlich gemacht, dass sie in Wirklichkeit nicht zu den Vereinbarungen von 2015 zurückkehren, sondern kräftig nachbessern will. Dazu gehört, dass Teheran sein Raketenprogramm schrumpfen und die Unterstützung für seine Verbündeten in der Region einstellen soll. Dabei wäre aber nicht einmal sichergestellt, dass die USA ihre Zusagen nicht erneut brechen, um noch mehr Zugeständnisse zu erpressen.

Indessen macht das iranische Atomprogramm Fortschritte, die selbst im Fall einer Einigung nicht mehr vollständig rückgängig zu machen wären. Mit Blick darauf sagte US-Außenminister Antony Blinken am 8. September bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas im US-Stützpunkt Ramstein, man nähere sich einem Punkt, wo es für den Westen sehr schwierig werden würde, alle Vorteile des 2015 vereinbarten Abkommens zurückzugewinnen. Was die Alternative wäre, sagte er nicht.

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