75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 27. / 28. November 2021, Nr. 277
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 18.09.2021, Seite 1 / Inland
Vonovia und Deutsche Wohnen

»Rot-Rot-Grün« fördert Immobilienhaie

Berliner Senat kauft einst privatisierte Wohnungen zurück. Bundesratsinitiative gestartet
Berliner_Mietendecke_65262639.jpg
Reformagenda: Die Regierungssozialisten im Rathaus verscherbelten ihr Betongold an Finanzinvestoren

Wenige Tage vor der Abstimmung zum Volksentscheid über die Enteignung von Immobilienkonzernen und der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat der Berliner Senat Wohnungen der Branchenriesen Vonovia und Deutsche Wohnen gekauft. Drei landeseigene Gesellschaften kaufen den Konzernen 14.750 Wohnungen sowie 450 Gewerbeeinheiten ab und zahlen dafür 2,46 Milliarden Euro.

Vonovia und Deutsche Wohnen, die Nummern eins und zwei auf dem Immobilienmarkt, stoßen damit rund zehn Prozent ihrer Bestände in Berlin ab. Der Bestand an kommunalen Wohnungen wiederum erhöht sich auf etwa 355.000. Das sind gut ein Fünftel der 1,67 Millionen Mietwohnungen in der Hauptstadt. Die drei städtischen Gesellschaften Howoge, Degewo und Berlinovo finanzieren das Geschäft mit Krediten. Ein Teil der Wohnungen war schon einmal in kommunaler Hand. Das Land Berlin hatte Anfang der 2000er Jahre rund 200.000 Wohnungen privatisiert und kauft sie heute verlustreich zurück. Vonovia-Chef Rolf Buch sprach von einem »fairen Preis«. Die kommunalen Gesellschaften bezifferten die zusätzlichen Investitionen, die sie in den kommenden Jahren für Sanierung oder technische Instandsetzung in die Hand nehmen müssen, auf rund 380 Millionen Euro.

Im Bundesrat wurden am Freitag zudem mehrere Gesetzesinitiativen »rot-grün« beziehungsweise »rot-rot-grün«-regierter Länder zum Schutz vor überhöhten Mieten verhandelt. Ein Entwurf Hamburgs sieht vor, bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum eine transparente Ausweisung von Miete und Möblierungszuschlag vorzuschreiben und zudem die Höhe des Zuschlags zu begrenzen. Der Erste Bürgermeister ­Peter Tschentscher (SPD) wies darauf hin, dass in Städten ein immer größerer Anteil von Wohnungen möbliert angeboten werde, um geltende Mietpreisbremsen zu umgehen. Eine bundesrechtliche Öffnungsklausel für Mietendeckel auf Landesebene forderten die Länder Berlin und Thüringen. Hintergrund ist das Kippen des Berliner Mietmoratoriums durch das Bundesverfassungsgericht mit der Begründung fehlender Länderkompetenzen. (dpa/AFP/Reuters/jW)

Zeitung für das Recht auf Wohnen

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (20. September 2021 um 12:35 Uhr)
    Schon die englische Hofkirche verzieh jeden Angriff auf Glaubensartikel, aber keinen auf ihr Eigentum, wusste schon Marx. Daran hat sich bis Berlin 2021 nichts geändert. Eigentumsfrage, Frage aller Fragen für eine sozialere, menschenwürdige Welt, ob ausgesprochen, verschwiegen oder »rechtsstaatlich« für rechtens erklärt. Dabei sollten die Marktprediger das Bekenntnis ihres Urvaters Adam Smith kennen: »Das Streben nach Reichtum … besteht eben nicht im Ansammeln von Geld und Grundstücken, sondern darin, über das Ergebnis der Arbeit anderer und damit über eine ständige Gewinnquelle zu verfügen.« Die entscheidende Eigentumsfrage, die Gründer der geheiligten Marktwirtschaft kannten, die Frage danach, wie, wodurch wer Reichtum, Eigentum schafft und mehrt, wessen Arbeit, Leistung dahintersteht, diese Frage wird nicht einmal mehr von der Linken gestellt. Damit erscheint jede Enteignungsforderung unerklärbaren Reichtums geradezu als Unrecht, was nach dem Verständnis der auf Kapital und Lohnarbeit beruhenden Gesellschaft auch so ist. Ein Grundgesetz, worin eine Enteignungsmöglichkeit gegeben ist, scheint nur formales Bekenntnis zu sein. Was ist aber ein Volksentscheid über angebliche Enteignung, die den Eigentümer und Besitzer das zu Enteignende abzukaufen hat? Was ist daran Enteignung, wer wird dabei im Grunde gleich ein weiteres Mal enteignet, zur Kasse gebeten, und wem wird die Nase noch einmal vergoldet nach seinen Konditionen, Forderungen und Auswahl der Objekte?
    Eigentlich ein Witz, von Enteignung zu reden, was, genau besehen, ein modernes privates Bereicherungsprojekt an öffentlichem Eigentum, Menschenrechten, genau gesagt, ist. Berliner Immobilienspekulanten sind nicht die ersten, die ihre Geschäfte mit Kommunen über öffentliche Güter zu Lasten der Bevölkerung höchst profitabel betreiben. Wo ist linke Politik erkennbar, wenn nicht einmal die grundlegende Eigentumsfrage erwähnt wird? Die Besitzer und Mehrer ihres Eigentums ohne eigne Leistung, die erklären immer, wie sie angeblich zu Recht ihr Eigentum erworben haben. Sie verdummen noch alle Welt und behaupten, es gehe um Omas Häuschen, Genossenschaften usw., nur nicht um ihre eigne Goldgrube zur Ausbeutung öffentlicher Güter mit aktiver Hilfe von Staat und Parlamenten.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gabriel T. aus Berlin (18. September 2021 um 10:39 Uhr)
    Wesentlich mehr könnte gewonnen werden, wenn sich in der deutschen Rechtsprechung die Auffassung durchsetzen würde, das eine seit einem Jahr leerstehende Wohnung über keinen Hausfrieden verfügt und dieser damit durch eine Besetzung auch nicht gebrochen werden kann.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gabriel T. aus Berlin (18. September 2021 um 10:39 Uhr)
    Wesentlich mehr könnte gewonnen werden, wenn sich in der deutschen Rechtsprechung die Auffassung durchsetzen würde, dass eine seit einem Jahr leerstehende Wohnung über keinen Hausfrieden verfügt und dieser damit durch eine Besetzung auch nicht gebrochen werden kann.