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17.09.20213 Leserbriefe
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Linke-Spitze: Mitgliedschaft in der NATO kein Problem
Berlin. Die Führungsspitze der Partei Die Linke hat am Donnerstag ihre Serie relativierender Äußerungen zu bisherigen friedenspolitischen Positionen der Partei fortgesetzt. »Wir werden nach der Wahl sicher nicht sagen: Bevor wir überhaupt sondieren, muss Deutschland aus der NATO austreten«, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch in einem Interview mit dem Portal web.de. Die Linke fordere nicht den Austritt Deutschlands aus der NATO und mache diesen nicht zur Bedingung für eine Koalition, sagte Koparteichefin Janine Wissler im »Inforadio« des RBB. (dpa/jW)
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Peter Schmidt aus Berlin 20. Sept. 2021 um 13:12 UhrAlso keine »rote Linie Auslandseinsätze ohne UN-Mandat«? Keine »rote Linie Angriffskriege gegen das Völkerrecht«? Nichts? Den Rest des Markenkerns der Linken komplett im Abfalleimer versenkt? Man hat es schon im letzten Jahrzehnt geschafft, eine »rote Linie Hartz-IV« in Vergessenheit zu bringen, und damit versucht, die Stammwählerschaft zu halbieren: die Abgehängten und Ausgespuckten dieses neoliberalen Wirtschaftssystems, die keine politische Vertretung mehr haben. Nun also auch den Pazifismus. Es war schon zu erahnen, als im letzten Berliner Koalitionsprogramm kein Verbot von Bundeswehr-Werbung an Schulen und von Militärforschung an Universitäten enthalten war. Wird das jetzt der nächste Schritt? Vielleicht muss sich ein großer Teil der Mitgliedschaft der Partei langsam überlegen, ob er in der falschen Partei ist oder die falsche Führung hat. Ein Wahlplakat »Unsere rote Linie: Hartz-IV« könnte der Partei womöglich aus dem Stand 30 Prozent Wählerstimmen bringen. Wer hat eigentlich Angst davor in der Parteiführung?
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Dagmar Rubisch 17. Sept. 2021 um 15:23 UhrDanke, jW, für die Information. Es ist doch gut zu wissen, welchen Weg Die Linke nun gehen will. Allerdings fragt man sich, warum man sie eigentlich wählen sollte. Wenn man die NATO und all das, was damit zusammenhängt, haben möchte, ist es besser, gleich die SPD zu wählen. Macht auch das Stimmenzählen leichter! Und wenn man keine NATO haben will, muss man eben eine ganz andere Partei wählen. Die Linke kann dann weg.
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Onlineabonnent*in Peter S. aus Berlin 17. Sept. 2021 um 12:50 UhrAlso keine »rote Linie Auslandseinsätze ohne UN-Mandat«? Keine »rote Linie Angriffskriege gegen das Völkerrecht«? Nichts? Den Rest des Markenkerns der Linken komplett im Abfalleimer versenkt? Man hat es schon im letzten Jahrzehnt geschafft, eine »rote Linie Hartz-IV« in Vergessenheit zu bringen, und damit versucht, die Stammwählerschaft zu halbieren: die Abgehängten und Ausgespuckten dieses neoliberalen Wirtschaftssystems, die keine politische Vertretung mehr haben. Nun also auch den Pazifismus. Es war schon zu erahnen, als im letzten Berliner Koalitionsprogramm kein Verbot von Bundeswehr-Werbung an Schulen und von Militärforschung an Universitäten enthalten war. Wird das jetzt der nächste Schritt? Vielleicht muss sich ein großer Teil der Mitgliederschaft der Partei langsam überlegen, ob sie in der falschen Partei ist oder die falsche Führung hat. Ein Wahlplakat »Unsere rote Linie: Hartz-IV« könnte der Partei womöglich aus dem Stand 30 Prozent Wählerstimmen bringen. Wer hat eigentlich Angst davor in der Parteiführung?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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