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Aus: Ausgabe vom 14.09.2021, Seite 5 / Inland
Ruhestand

Eine Altersarmutsrepublik

Laut Bundesregierung erhalten acht Millionen Menschen weniger als 800 Euro Rente im Monat. Linke wirbt für österreichische Verhältnisse
Von Ralf Wurzbacher
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Ruheständler: Müssen bei ihren Einkäufen oft jeden Cent dreimal umdrehen (Burbach, 2.9.2020)

In Bayern wurde dieser Tage ein Mann vom Amtsgerichts Ebersberg zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt. Er hatte beim Aldi-Discounter Wurst im Wert von zehn Euro mitgehen lassen. Der Beklagte hat nach Eigendarstellung 30.000 Euro Schulden und nur 80 Euro im Monat für Einkäufe zur Verfügung. Seine Rente sei »zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel«, beschied er bei der Verhandlung. Wie ihm geht es vielen in Deutschland. Fast jeder fünfte über 65jährige ist von Altersarmut betroffen oder, wie es amtlich heißt, »bedroht«. Im Zeichen der anhaltenden Coronakrise hat sich die Lage noch verschärft: Für 2021 wurde den Senioren eine Nullrunde verordnet. Zugleich ist die Inflation mit aktuell knapp vier Prozent so hoch wie seit fast 30 Jahren nicht mehr.

So gesehen wirkt die neueste Ansage der Deutschen Rentenversicherung (DRV) wie eine Beruhigungspille in Wahlkampfzeiten. 2022 könnten die Rentnerinnen und Rentner mit einem »ordentlichen Plus« rechnen, sagte DRV-Präsidentin Gundula Roßbach am Wochenende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie gehe davon aus, »dass die ausgebliebene Erhöhung im kommenden Jahr in gewissem Umfang nachgeholt wird«. Wieviel mehr, wisse man nicht, das hänge von der Lohnentwicklung 2021 ab. Die Prognose hat den Gehalt des Versprechens von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, wonach die Rente mit ihm als Regierungschef »stabil« bleibe.

Über den Stand des Erreichten informierte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke. Demnach belaufen sich 82 Prozent der gesetzlichen Renten auf weniger als 1.500 Euro monatlich, das betrifft 16,6 Millionen Menschen. Dagegen liegen 100 Prozent der Pensionen von Bundesbeamten über dieser Marke, tatsächlich beträgt deren Mindestanspruch derzeit 1.787 Euro. Für Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sind die Zahlen kein Ausweis von Stabilität, sondern ein »gewaltiges Problem«. Das Gefälle zu den Beamtenpensionen zeige »eine Zweiklassengesellschaft«, das Vertrauen in die gesetzliche Rente schwinde, »wenn das Rentenniveau so gering ist«, äußerte er sich in einer schriftlichen Stellungnahme. Allerdings wurde in der Presse nur die Zahl 1.500 Euro verhandelt. Wie aus dem jW vorliegenden Zahlenwerk hervorgeht, erhalten über acht Millionen Personen oder 39,5 Prozent der gesetzlich Versicherten einen Zahlbetrag von unter 800 Euro. Insgesamt fast elf Millionen bekommen nicht mehr als 1.000 Euro.

»Die Altersarmutsrepublik Deutschland scheint alternativlos zu sein«, kommentierte Reiner Heyse, Mitinitiator von »Seniorenaufstand«, einem Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Seniorenpolitiker in Norddeutschland, am Montag gegenüber jW. Mit Blick auf den anstehenden bundesweiten Urnengang bemerkte er: »CDU/CSU und FDP wollen, dass sehr viel mehr als 16 Millionen Versicherte die Standardrente von aktuell 1.530 Euro in Westdeutschland nicht erreichen. SPD und Grüne wollen den aktuellen Zustand einfrieren. Nur Die Linke fordert eine Erhöhung des Rentenniveaus um zirka zehn Prozent.« Fraglich ist nur, ob die Linkspartei künftig mitregieren darf, und was in diesem Fall von ihren Plänen übrig bliebe. Bartsch jedenfalls plädierte für eine »große Rentenreform«, die sich an Österreich orientiere, wo alle Bürger in die Rentenkasse einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Politiker. »Die Renten dort sind im Durchschnitt 800  Euro höher als bei uns.«

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  • Leserbrief von Georg Uehlein (16. September 2021 um 17:27 Uhr)
    Ich gehöre auch zu den acht Millionen mit 360 Euro Rente. Dummerweise geben diese Statistiken keine Aussagen zur Altersarmut her. Viele dieser acht Millionen haben nämlich nur geringe Zeit eingezahlt, wie ich, bekommen nebenher noch Pensionen oder haben Einkünfte aus Vermögen, Immobilien, waren Selbständige oder aus anderen Gründen von der Rentenpflicht befreit. Also differenziert doch bitte und beachtet die Grenzen der Aussagekraft von Statistiken. Ich bin nicht arm!
  • Leserbrief von Hans Reinhardt aus Glashütten (14. September 2021 um 11:05 Uhr)
    Wieder einmal ein Spiegelbild der Gleichbehandlung in unserem Rechtsstaat. Wenn ein Bundestagsabgeordneter einer parlamentarischen Partei eine Spende aus dem Ausland annimmt (erste Straftat), diese dann (natürlich) nicht angibt – nicht angeben kann (zweite Straftat) –, droht eine Buße in doppelter Höhe. Bei einem in die Armut getriebenen Rentner findet man das Hundertzwanzigfache für verhältnismäßig und angebracht. Wer könnte hier noch Zweifel bezüglich der Gleichheit vor dem Gesetz hegen?

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