75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Mittwoch, 1. Dezember 2021, Nr. 280
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 14.09.2021, Seite 4 / Inland
Kommunalwahlen

Atempause für Union

Kommunalwahlen in Niedersachsen: CDU und SPD mit leichten Stimmverlusten. Die Linke landesweit unter drei Prozent
Von Kristian Stemmler
4 Kopie.jpg
Besucher einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Neustadt am Rübenberge (4.9.2021)

Demonstratives Aufatmen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. In der Zentrale der CDU dürfte die Erleichterung am späten Sonntag abend groß gewesen sein. Da zeichnete sich bereits ab, was der Landeswahlleiter am Montag morgen bestätigte: Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen – dem letzten »Stimmungstest« vor der Bundestagswahl – ist es nicht zu den befürchteten großen Verlusten für die Union gekommen. Sie verteidigte ihren Spitzenplatz als stärkste kommunale Kraft, den sie seit Jahrzehnten in dem Bundesland innehat.

Die CDU hat am Sonntag in den kreisfreien Städten, den Landkreisen sowie der Region Hannover nur leicht verloren. Sie kam auf 31,7 Prozent (2016: 34,3 Prozent). Auch die SPD rutschte mit 30 Prozent (2016: 31,2) trotz ihres Höhenflugs in den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl leicht ab. Bündnis 90/Die Grünen legten dagegen kräftig zu, von 10,9 auf 15,9 Prozent, die FDP steigerte sich von 4,8 auf 6,5 Prozent. Die Linke unterbot das schlechte Ergebnis von 3,3 Prozent vor fünf Jahren und kam auf nur noch 2,8 Prozent. Die AfD verlor gegenüber den 7,9 Prozent, die sie bei ihrem ersten Antreten 2016 erreichte, deutlich und kam nur noch auf 4,6 Prozent.

Das Ergebnis gab CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Auftrieb, der am Sonntag abend bei der TV-Diskussion in ARD und ZDF gegen den SPD-Konkurrenten Olaf Scholz laut der üblichen »Blitzumfragen« unter den Zuschauern erneut den kürzeren gezogen hatte. »Ich bin froh, dass wir so viel Zuspruch gestern in Niedersachsen erhalten haben«, sagte Laschet am Montag. Es bedeute Rückenwind für den Schlussspurt im Bundestagswahlkampf, dass das Ergebnis trotz anhaltend schlechter Umfragewerte für die Union im Bund so ausgefallen sei. Dass die CDU in Niedersachsen wieder stärkste kommunale Kraft geworden sei, daran »kann man erkennen: Umfragen sind Umfragen«. »Am Ende entscheiden die Wähler«, jubelte Laschet, der indes wissen dürfte, dass Kommunalwahlen mit einer Wahlbeteiligung von 57 Prozent in einem strukturell konservativen Bundesland etwas anderes sind als eine Bundestagswahl.

Auch Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann zeigte sich zufrieden. »Allen Unkenrufen zum Trotz hat die CDU in Niedersachsen gezeigt, dass sie kämpfen kann und auch gewinnen kann«, sagte er am Montag. Seine Partei habe »trotz eines Gegenwindes, was den allgemeinen Bundestrend betrifft, in Niedersachsen sturmfest bestanden«. Niedersachsens SPD-Generalsekretärin Hanna Naber sagte der dpa, das Ergebnis zeige »ein sehr buntes Bild«. Die SPD habe zwar leichte Verluste hinnehmen müssen, habe aber »auch ausgesprochen gute Ergebnisse« bei den Bürgermeister- und Landsratswahlen erreicht. An vielen Orten seien sehr gute Ausgangslagen erreicht worden für die Stichwahlen am 26. September, zum Beispiel in Oldenburg, Göttingen, Braunschweig, Goslar und in der Region Hannover.

Knapp 6,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, über die Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte sowie der Kreistage zu entscheiden. Zudem standen in diversen Städten und Landkreisen Direktwahlen für die Bürgermeister und Landräte an. Da bei etlichen dieser Wahlen niemand im ersten Anlauf die absolute Mehrheit erhielt, wird es eine Entscheidung dort erst in einer Stichwahl in zwei Wochen – parallel zur Bundestagswahl – geben. So kommt es im größten niedersächsischen Ballungsraum, der Region Hannover, zur Stichwahl um das Amt des Regionspräsidenten zwischen SPD-Kandidat Steffen Krach, der auf 35,4 Prozent kam, und Frauke Patzke (Grüne), die mit 28,6 Prozent einlief.

Die im niedersächsischen Oldenburg lebende Amira Mohamed Ali, Kovorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, versuchte, dem schlechten Abschneiden ihrer Partei gute Seiten abzugewinnen. »Die Linke ist aus Niedersachsen nicht mehr wegzudenken«, behauptete sie in einer Erklärung vom Sonntag abend. Auch bei dieser Kommunalwahl sei Die Linke »flächendeckend mit vielen unserer starken Kandidatinnen und Kandidaten in die Räte und Kreistage eingezogen«. Die Partei sei in den Städten und auf dem Land »Garant für soziale Politik«.

Zeitung für das Recht auf Wohnen

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

Ähnliche:

  • Präsentiert sich als Wohltäter: Bundesfinanzminister Olaf Scholz...
    16.08.2021

    Scholz im Aufwind

    SPD-Kanzlerkandidat feiert Umfragehoch, erstmals wieder vor Grünen. Union weiter vorne. Linke-Fraktionschef optimistisch für »Rot-Rot-Grün«

Mehr aus: Inland