EU-»Coronahilfen« für Polen aufgehalten

Brüssel. Milliardenschwere EU-»Coronahilfen« für Polen werden wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken aufgehalten. Dies bestätigte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis in einer Pressekonferenz am Montag. Es gebe immer noch Punkte in Polens Aufbauplan, die angegangen werden müssten. »Wir schauen uns auch das Problem der Vorrangigkeit von EU-Recht an und seine potentiellen Auswirkungen für den polnischen Aufbauplan«, sagte Dombrovskis. In Polen läuft derzeit vor dem Verfassungsgericht ein Verfahren darum, ob polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat. (dpa/jW)