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07.09.2021
- → Ausland
EU-»Coronahilfen« für Polen aufgehalten
Brüssel. Milliardenschwere EU-»Coronahilfen« für Polen werden wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken aufgehalten. Dies bestätigte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis in einer Pressekonferenz am Montag. Es gebe immer noch Punkte in Polens Aufbauplan, die angegangen werden müssten. »Wir schauen uns auch das Problem der Vorrangigkeit von EU-Recht an und seine potentiellen Auswirkungen für den polnischen Aufbauplan«, sagte Dombrovskis. In Polen läuft derzeit vor dem Verfassungsgericht ein Verfahren darum, ob polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat. (dpa/jW)
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