Europarat: Kinderrechte ins Grundgesetz

Strasbourg. Nach dem Scheitern der Verankerung von Kinderrechten im deutschen Grundgesetz hat der Europarat einen Neuanlauf gefordert. Gerade weil derzeit die Folgen der Coronamaßnahmen für Kinder und Jugendliche erkennbar würden, sollte der Schutz ihrer Rechte höchste Priorität haben, schrieb die Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic in einem Brief an Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD), der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das Vorhaben war Anfang Juni gescheitert, weil für die entsprechende Grundgesetzänderung die notwendigen Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und Bundesrat fehlten. Grünen und der Partei Die Linke gingen die vorgesehenen Formulierungen nicht weit genug, während die Union die »Position der Familie« nicht »zugunsten des Staates« schwächen wollte. Seit Jahren fordern Kinderschützer die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. (dpa/jW)