Auslandseinsatz: Linke bleibt bei Enthaltung

Berlin. Die Bundestagsfraktion von Die Linke hält an einer Enthaltung bei der Abstimmung an diesem Mittwoch zum neuen Bundeswehr-Mandat in Afghanistan fest. Der Militäreinsatz sei der falsche Weg, um Menschen in dem Land zu helfen, erklärte Fraktionskovorsitzende Amira Mohamed Ali am Dienstag in Berlin. Das habe sich nun bewahrheitet. Auch nach fraktionsinternen Beratungen werde es es kein klares Nein bei der Abstimmung geben.
Für seine Partei bleibe klar, »so viele Menschen wie möglich muss die Bundeswehr retten«, erklärte Kofraktionschef Dietmar Bartsch. Das zur Entscheidung stehende Mandat sei »in dieser Form nicht zustimmungsfähig«. Er werde nach der Bundestagswahl für eine Novelle des Parlamentsbeteiligungsgesetzes »werben«, da Änderungsanträge bei Mandaten bislang nicht möglich seien. (jW)