Bremen: AfD-Landesliste fällt durch

Bremen. Der Bremer Landeswahlausschuss hat die Landesliste der AfD nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Wie die Landeswahlleitung am Freitag nach einer Sitzung des Gremiums mitteilte, entsprachen die Wahlvorschläge der Partei nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Die AfD kündigte an, gegebenenfalls rechtliche Schritte zu prüfen. Nach Angaben einer Sprecherin der Landeswahlleitung weigerte sich eine AfD- Vertreterin, die während der Aufstellungsversammlung der Partei unter anderem als Schriftführerin fungierte, gegenüber dem Wahlausschuss die obligatorischen eidesstattlichen Versicherungen über einen wahlrechtskonformen Ablauf der AfD-Listenaufstellung abzugeben. Damit ist die Zulassung der Landesliste ausgeschlossen. Die Bremer AfD hat nun drei Tage Zeit, um gegen die Entscheidung Beschwerde einzulegen. Dafür zuständig ist der Bundeswahlleiter. Der Bundesschatzmeister der AfD, Carsten Hütter, nannte die Entscheidung »inakzeptabel«. Der Bundesvorstand werde deshalb in Abstimmung mit dem Landesvorstand Bremen unverzüglich nach Erhalt aller Unterlagen über einen möglichen Widerspruch entscheiden. (AFP/jW)