Landesliste der Saar-Grünen abgelehnt

Saarbrücken. Im Saarland hat der Landeswahlausschuss die Liste der Grünen für die Bundestagswahl mit der Begründung abgelehnt, dass Delegierte bei der Aufstellungsversammlung zur Liste ausgeschlossen worden waren. Dies sei ein schwerer Fehler gewesen und verletze das Demokratieprinzip. Die saarländischen Grünen wollen sich beim Bundeswahlausschuss wehren. »Es wird auf jeden Fall Beschwerde eingereicht«, sagte die kommissarische Landesgeschäftsführerin Nadja Doberstein am Freitag gegenüber dpa. Nach einer Beschwerde muss dann der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der Liste entscheiden. Doberstein geht davon aus, »dass das alles doch noch Bestand haben wird«. »Wir brauchen die Liste, denn das kann auch die Kanzlerkandidatur kosten«. Ohne Landesliste könne man im Saarland nicht grün wählen: »Heißt: Die Stimmen für Grün aus dem Saarland gehen flöten.«

Der Paukenschlag vom Freitag ist der vorläufige Höhepunkt einer bereits länger andauernden chaotischen Entwicklung im saarländischen Landesverband der Grünen. Der Landeswahlausschuss begründete die Nichtzulassung der Landesliste damit, dass die Delegierten des mitgliederstarken Kreisverbandes Saarlouis, in dem Exlandesparteichef Hubert Ulrich die Fäden zieht, bei der Aufstellungsversammlung zur Liste ausgeschlossen worden waren.

Hintergrund ist ein heftiger Streit in der Landespartei um die Aufstellung der Liste. Beim ersten Versuch war am 20. Juni Ulrich auf Platz eins und damit zum Spitzenkandidaten der Saar-Grünen gewählt worden. Ein Schiedsgericht erklärte die Wahl dieser Liste danach aber für ungültig, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten. Zudem sah es einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei. Vor dem zweiten Anlauf der Listenwahl hatte das Bundesschiedsgericht der Grünen dann 49 Delegierte aus Saarlouis ausgeschlossen. Der Grund: Das Parteigericht hatte bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Die daraufhin am 17. Juli aufgestellte Liste mit der Landessprecherin der Grünen Jugend Jeanne Dillschneider an der Spitze ließ der Landeswahlausschluss nun nicht zu. Nach dem Ausschluss hatten sich mehrere Delegierte aus Saarlouis mit Einwänden gegen die Listenaufstellung an die Landeswahlleitung gewandt und um eine »intensive Prüfung« gebeten. Nach Angaben der Landeswahlleitung könne der Bundeswahlausschuss voraussichtlich am 5. August über die Beschwerde entscheiden. (dpa/jW)