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Aus: Ausgabe vom 27.07.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Staatshilfen für Aktionäre

Grün verklärte Profitgier

Satte Dividende trotz Kurzarbeitergelds. VW will auch in Zukunft den globalen Automarkt dominieren
Von Stephan Krull
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Greenwashing und Gewinnmaximierung: VW-Chef Herbert Diess mit »neuer Konzernstrategie«

Herbert Diess ist sicher: »Die Welt hat sich auf uns zubewegt«, tönte der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG am Donnerstag auf der Onlinehauptversammlung des weltgrößten Autoherstellers. Ganz im Kontrast zu einer Presseerklärung von »Brot für die Welt« vom 12. Juli: »Die Welt bewegt sich weg vom Ziel, den Hunger bis 2030 zu überwinden«, hieß es da. Zwei Seiten des Kapitalismus.

Gute Zeit fürs Großkapital

Beim Aktionärstreffen wurde die neue strategische Ausrichtung von VW beschlossen: Mit wenigen Worten kann man das so zusammenfassen: Der Konzern kauft alles dazu, um auch in der neuen, elektrischen, smarten und »autonomen« Mobilität weltmarktführend zu werden. Die Bildverarbeitungssparte des Zulieferers Hella gehört dazu, ebenfalls Tausende Ingenieure, die teils abgeworben, teils ausgebildet, auf jeden Fall gut bezahlt werden müssen. Diess sieht das als Gelegenheit.

Auch wurden Strafverfahren gegen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Diess selbst wegen des Abgasbetruges gegen ein Bußgeld von zweimal 4,5 Millionen Euro eingestellt – bezahlt natürlich aus der Unternehmenskasse. Insgesamt hat dieser Betrug den Konzern gute 32 Milliarden Euro gekostet – den Profit hat das nur wenig beeinflusst, gibt es doch eine Gewinnrücklage von 100 Milliarden Euro, zum anderen kann VW auf eine Umsatzrendite von zwölf Prozent verweisen. Bei einem Umsatz von mehr als 200 Milliarden Euro macht das fast 25 Milliarden Gewinn. Rund 42.000 Euro hat jeder einzelne Beschäftigte weltweit zum Reichtum der Großaktionäre, des Porsche-Piëch-Clans (53 Prozent) und der Staatsholding des Emirs von Katar (17 Prozent), beigetragen. Auch das Land Niedersachsen mit 20 Prozent der Stammaktien darf kassieren.

Pötsch überließ es beim Aktionärstreffen seinem Stellvertreter, dem IG-Metall-Vorsitzendem Jörg Hofmann, über den Abgasbetrug und dessen Folgen zu sprechen. Der wiederum beugte sich dem internen Diktat und sprach von der »Dieselthematik«, ein Euphemismus für den größten Betrug in der Geschichte des Automobils. Die Untersuchungen seien abgeschlossen, die Exchefs Martin Winterkorn (VW AG) und Rupert Stadler (Audi AG) hätten ihre Aufsichtspflichten fahrlässig verletzt, und andere Manager seien nicht betroffen bzw. in den Betrug einbezogen gewesen. Volkswagen könne jetzt unbelastet in die Zukunft gehen, so Hofmann.

Seit Diess vor drei Jahren Vorstandsvorsitzender wurde, präsentiert er trotz Absatzrückgängen erfolgreiche Bilanzen. Dank der staatlichen Prämien sind in den ersten sechs Monaten des Jahres 170.000 ­E-Autos verkauft worden. Das Unternehmen schüttet wie in den Vorjahren eine Dividende von 4,80 Euro pro Aktie aus. Der Porsche-Piëch-Clan darf zufrieden sein.

Zugleich bereitete der Konzernboss den nächsten Coup vor: Selbst SUV würden jetzt umweltfreundlich, weshalb Kleinwagen auch weniger angeboten werden sollen. »Unsere Branche leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels«, behauptete Diess. VW wolle mehr als zehn Millionen Pkw pro Jahr verkaufen und »den durchschnittlichen CO2-Fußabdruck über den Lebenszyklus bis 2030 um 30 Prozent auf 34 Tonnen CO2 reduzieren«. Greenwashing ist die durchgängige Strategie. Schöne neue Konzernwelt.

»Heimatmarkt« China

Nachhaltig, sicher, schlau und autonom werde man auf dem Massenmarkt präsent werden, mit einer »neuen Automobilität für die kommende Generation«, wirbt der Konzern. Das Auto wird zum digitalen Endgerät, das das »Urbedürfnis nach Mobilität« erfüllt. Nur beiläufig erwähnte Diess, dass im polnischen MAN-Werk jetzt auch elektrische Stadtbusse gebaut werden – dabei hat gerade dies großes Potential, falls es tatsächlich eine Mobilitätswende geben sollte. Die Strategie von VW bleibt: möglichst viele Autos verkaufen und somit das umweltunverträgliche Geschäftsmodell in die Zukunft verlängern. China hat sich inzwischen zum wichtigsten Absatzgebiet entwickelt und wurde von Diess übergriffig als »Heimatmarkt« bezeichnet.

Angesichts der Staatshilfen, die der Konzern in den zurückliegenden Jahren kassiert hat, unter anderem Kurzarbeitergeld, ist es dreist, eine unverändert hohe Dividende auszuschütten. Das kritisierte auch der niedersächsische Linke-Bundestagsabgeordnete Victor Perli: »Mit Staatshilfen und Kurzarbeitergeld sollen Pleiten verhindert und Beschäftigung gesichert werden.« Sie seien aber nicht dazu da, die Taschen der Aktionäre zu füllen. Niedersachsen hätte seinen Einfluss nutzen müssen, um zu verhindern, dass VW trotz üppiger Staatshilfen 2,4 Milliarden Euro an Aktionäre auszahlt, so Perli. Unternehmen, die in der Lage seien, Dividenden in Milliardenhöhe auszuschütten, bräuchten keine Staatshilfen und kein Kurzarbeitergeld.

Die Welt hat sich auf VW zubewegt, wie Diess glaubt. Das gilt anscheinend auch für Betriebsräte. Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende der VW-Tochter Porsche, Uwe Hück, wurde zu einer hohen Geldauflage verdonnert. Die FAZ schrieb am 22. Juli: »Hück muss gleichwohl tief in die Tasche greifen. Er muss einen mittleren sechsstelligen Betrag zahlen, damit ein Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Hück hatte weit überdurchschnittlich verdient und die Grenzen zwischen privaten und geschäftlichen Notwendigkeiten nicht immer sauber gezogen.«

Damit bekommt der Satz von Diess über die sich bewegende Welt noch eine weitere Bedeutung. Das gelte, so schreibt eine Wolfsburger Zeitung, anscheinend auch für die Mitbestimmung. Während Bernd Osterloh, Betriebsratsvorsitzender bis April dieses Jahres, kaum eine Gelegenheit für Kritik und Seitenhiebe gegenüber dem Management ausließ, habe sich die Stimmung mit Nachfolgerin Daniela Cavallo merklich verbessert. Das Gremium scheint nun hinter den Plänen des Konzernchefs zu stehen. Osterloh wurde quasi teuer weggelobt: Er ist jetzt selbst Boss und Arbeitsdirektor der Lkw-Sparte »Traton« des Konzerns. Laut Medienberichten bezieht der große Kämpfer nun ein Jahreseinkommen von rund zwei Millionen Euro.

Mit der Vertragsverlängerung von Diess als Vorstandschef indes sendet der Konzern ein deutliches Signal: Volkswagen will sich weiter als außerstaatliche Großmacht entwickeln und die Welt mit Autos überschwemmen. Letzteres dürfte sich indes vom Ziel, den Hunger bis 2030 zu überwinden, eher weiter entfernen.

Unser Autor war ab 1990 freigestellter Betriebsrat, Mitglied des Vorstandes der IG-Metall-Geschäftsstelle Wolfsburg sowie der Tarifkommission der IG Metall für Volkswagen. Heute ist er für ATTAC und die Partei Die Linke aktiv.

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