Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Gegründet 1947 Montag, 18. Oktober 2021, Nr. 242
Die junge Welt wird von 2589 GenossInnen herausgegeben
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder > Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Aus: Ausgabe vom 27.07.2021, Seite 7 / Ausland
Guatemala

Punktsieg für Korrupte

Guatemala: Chef von Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit flieht nach Amtsenthebung nach El Salvador
Von Thorben Austen, Quetzaltenango
234.jpg
Am Sonnabend gingen in Guatemala-Stadt Tausende in Solidarität mit Sandoval auf die Straße

Die Bemühungen gegen die in Guatemala grassierende Korruption haben am Wochenende einen herben Rückschlag erlitten. Am Freitag wurde Juan Francisco Sandoval, Leiter der »Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit« (FECI), von der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras seines Postens enthoben. Wegen Morddrohungen gegen seine Person und der Ankündigung, nunmehr strafrechtlich gegen ihn vorgehen zu wollen, floh Sandoval in der Nacht zum Sonnabend ins Nachbarland El Salvador, wie der Nachrichtensender Telesur berichtete. Der Ombudsmann für Menschenrechte, Jordán Rodas, bestätigte die Flucht und erklärte, Sandoval zu dessen Schutz bis zum Verlassen des guatemaltekischen Staatsgebietes begleitet zu haben.

Die FECI ist eine der Generalstaatsanwältin unterstellte Sonderstelle zur Korruptionsbekämpfung. Sie ging aus der von der UNO in Guatemala eingesetzten »Internationalen Kommission gegen Straffreiheit« (CICIG) hervor. Nachdem der damalige Staatschef James Morales 2018 das Mandat der ­CICIG für beendet erklärt und diese 2019 Guatemala endgültig verlassen hatte, wurde auch die Gangart gegen die FECI rauher. Aus diesem Grund zeigte sich Sandoval auf einer in den Räumlichkeiten des Menschenrechtsobmanns abgehaltenen Pressekonferenz am Freitag nicht überrascht von der Entscheidung der Generalstaatsanwältin Porras, die als Vertraute des aktuellen rechten Staatspräsidenten Alejandro Giammattei gilt. Ihm sei bewusst gewesen, dass seine Tage als Staatsangestellter und Leiter der FECI gezählt seien, da der »Pakt der Korrupten« sein Werk fortsetze, die Institutionen des Staates zu übernehmen und Straffreiheit für sich zu erreichen. Als »Pakt der Korrupten« wird in Guatemala die Allianz aus Politikern, Unternehmern und organisierter Kriminalität bezeichnet, die das mittelamerikanische Land fest im Griff hat.

Während linke Parteien, soziale Bewegungen und der Menschenrechtsobmann Rodas die Entscheidung der Generalstaatsanwältin scharf kritisierten, bekam Porras von der politischen Rechten Beifall. Ricardo Méndez Ruiz, Direktor der ultrarechten »Stiftung gegen den Terrorismus«, wurde in der Presse mit den Worten zitiert: »Ich unterstütze die Entscheidung der Generalstaatsanwältin absolut, Sandoval hat fehlenden Respekt gegenüber der Generalstaatsanwältin gezeigt, was diese nicht tolerieren kann.« Sandoval sei »ein Krimineller und verdient eine sehr lange Strafe«.

Nachdem bereits direkt nach Bekanntwerden der Entscheidung spontane Proteste in Guatemala-Stadt organisiert worden waren, versammelten sich am Sonnabend Tausende auf dem Platz der Verfassung. Auch in anderen Städten fanden kleinere Demonstrationen statt, so beispielsweise in Quetzaltenango, wo sich einige hundert Menschen zusammenfanden. Die »48 Kantone« aus dem Departamento Totonicapán, eine kommunale Selbstverwaltungsstruktur in der fast ausschließlich von Indigenen bewohnten Region im Hochland Guatamalas, drohten auf einer Pressekonferenz am Freitag, »das ganze Land lahmzulegen«, sollte Sandoval nicht auf seinen Posten zurückkehren. Ihre Mobilisierungskraft bei Demonstrationen und Straßenblockaden haben die »48 Kantone«, ebenso wie auch andere Indigenenorganisationen, in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt. Vor dem Hintergrund der kommenden Proteste appellierte Martín Toc, Sprecher der »48 Kantone«, »mehr als je zuvor« an die Einheit des Volkes. Mittlerweile wurden die Ankündigungen konkretisiert und für diese Woche Streiks und Straßenblockaden avisiert.

Teste die beste linke, überregionale Tageszeitung. Jetzt an deinem Kiosk!

Die Tageszeitung junge Welt beschreibt in ihrer Berichterstattung die Ausbeutungs- und Machtverhältnisse klar und deutlich. Für alle, die sie verstehen wollen, lohnt sich der Gang zum Kiosk und ein Blick in die  junge Welt!

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland

Die Buchlesewoche der Tageszeitung junge Welt vom 20. bis 23. Oktober. Alle Infos hier!