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Aus: Ausgabe vom 27.07.2021, Seite 6 / Ausland
Korruption

House of Cards in Polen

Aufhebung der Immunität des Rechnungshofchefs beantragt. Schlammschlacht geht in nächste Runde
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Steht im Zentrum der jüngsten Schlammschlacht in Warschau: Rechnungshofspräsident Marian Banas (12.11.2019)

Die Auseinandersetzung um die politische Zukunft des polnischen Rechnungshofspräsidenten Marian Banas ist in eine spektakuläre neue Runde gegangen. Am Freitag nahmen Beamte des Antikorruptionsbüros CBA auf dem Flughafen von Kraków Banas’ Sohn ­Jakub fest. Die Aktion ereignete sich vor laufenden Fernsehkameras. Banas junior wurde in Handschellen unter schwerer Bewachung ins 500 Kilometer entfernte Bialystok gebracht, wo ihm die Staatsanwaltschaft insgesamt sieben Anklagepunkte eröffnete.

Es geht um diverse Steuerdelikte: So soll Jakub Banas für die Renovierung eines seiner Firma gehörenden Hauses in Kraków fiktive Rechnungen vorgelegt und so Mehrwertsteuerrückzahlungen in Höhe von umgerechnet 20.000 Euro sowie unberechtigte Zuschüsse des Denkmalschutzes im Umfang von weiteren rund 25.000 Euro eingestrichen haben. Nach einem Wochenende in U-Haft verlief die Sache jedoch im Sande: Banas und seine ebenfalls festgenommene Frau wurden auf Kaution freigelassen; nach Angaben seines Verteidigers beantragte die Staatsanwaltschaft nicht einmal einen Haftbefehl.

In der Tat dürfte es in erster Linie darum gegangen sein, Marian Banas unter Druck zu setzen. Der informierte nach der Festnahme als erster die Öffentlichkeit und kündigte an, er werde sich nicht einschüchtern lassen und seine verfassungsmäßigen Aufgaben weiter wahrnehmen. Als Antwort stellte Justizminister Zbigniew Ziobro beim Sejm-Präsidium einen Antrag, die Immunität aufzuheben, die Banas als Präsident des Rechnungshofes genießt. Auch hier geht es um angebliche Finanzdelikte, insbesondere falsche Angaben in der vorgeschriebenen jährlichen Vermögenserklärung und das Verheimlichen von Nebeneinkünften vor dem Finanzamt.

Es ist wahrscheinlich, dass der Antrag auf Aufhebung der Immunität im Parlament durchgeht – Banas ist eine zu dubiose Figur, als dass irgend jemand für ihn auf die Barrikaden steigen würde. Aber auch bei einer Aufhebung der Immunität ist ihn die PiS noch nicht los. Denn seines Amtes enthoben werden kann der Rechnungshofpräsident erst, wenn er rechtskräftig verurteilt worden ist. Das kann dauern, und in dieser Zeit kann Banas der Regierungspartei noch einigen Ärger bereiten.

Anfang Juli hatte er etwa Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vorgeworfen, öffentliche Schulden in Höhe von umgerechnet etwa 50 Milliarden Euro in Schattenhaushalten versteckt zu haben. Banas erklärte in einer Sejm-Debatte vergangene Woche, das Schuldenwachstum unter dreieinhalb Jahren Morawiecki sei höher als das in den vorherigen 20 Jahren zusammen, was die Selbstdarstellung der Regierung, sie habe die Staatsfinanzen »gesund« gehalten, zentral angreift.

Unter dem Eindruck der Festnahme seines Sohnes schob Banas weitere Drohungen nach: Seine Behörde habe »erhebliche Unregelmäßigkeiten« in einem sogenannten Gerechtigkeitsfonds entdeckt, zu denen er sich demnächst äußern werde. Dieser von Ziobro kontrollierte Fonds steht seit langem im Ruf einer Geldwasch­anlage, aus der der Justizminister diverse rechte Ideologieprojekte sponsert, während nur etwa zwei Prozent seiner Mittel den Verbrechensopfern zugute kommen, für die sie laut Satzung gedacht sind.

Polnische Kommentatoren nannten die Vorgänge einen »Bürgerkrieg innerhalb der Regierung«. Tatsächlich ist Banas noch 2019, als er vom Finanzminister zum Chef des Rechnungshofes avancierte, von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski als »kristallklare Persönlichkeit« gewürdigt worden. Wenig später machte eine Recherche des Fernsehsenders TVN 24 die ersten Vorwürfe gegen Banas publik – am prominentesten der, dass er ein ihm gehörendes Haus an die Betreiber eines Stundenhotels vermietet habe. Seitdem will die PiS den Mann loswerden, doch verweigert Banas einen Abschied in aller Stille. Auch die Opposition ist von der jüngsten Eskalation auf dem falschen Fuß erwischt worden. Sie kann Banas schlecht als Opfer von »Justizwillkür« verteidigen, wenn sie ihn zuvor aufgrund der Enthüllungen zu einer Halbweltgestalt in Amt und Würden erklärt hat.

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