3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 25. / 26. September 2021, Nr. 223
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 27.07.2021, Seite 6 / Ausland
Krise in Tunesien

Sanfter Putsch in Tunis

Tunesiens Präsident entlässt Premier sowie Justiz- und Verteidigungsminister. Armee umstellt Parlament
Von Sofian Philip Naceur
06.jpg
Soldaten der tunesischen Armee riegeln den Eingang zum Parlamentsgebäude ab (Tunis, 26.7.2021)

Die sich seit Sonntag überschlagenden Ereignisse in Tunesien sind nicht weniger als ein politisches Erdbeben – mit völlig ungewissem Ausgang. Tunesiens Staatspräsident Kais Saied kündigte am späten Sonntag abend in einer TV-Ansprache die Entlassung von Premierminister Hichem Mechichi, das Einfrieren der Arbeit des Parlaments und die Aufhebung der Immunität sämtlicher Parlamentarier an. Mit Verweis auf Artikel 80 der tunesischen Verfassung erklärte der erst 2019 gewählte Staatschef, er werde mit sofortiger Wirkung den Vorsitz der Regierung und damit alle exekutiven Befugnisse im Land übernehmen.

Am Montag teilte das Präsidialamt mit, Saied habe mittels eines entsprechenden Erlasses auch Verteidigungsminister Ibrahim Bartaji und Justizministerin Hasna Ben Slimane ihrer Ämter enthoben. Deren Ressorts sollen vorest von nachrangigen Beamten geführt werden. Schon seit Sonntag rollen gepanzerte Fahrzeuge der Armee durch die Straßen von Tunis und anderer Städte. Während sich Anhänger Saieds in zahlreichen Provinzen zu Freudenfeiern versammelten, zogen Unterstützer der islamistischen Ennahda-Partei in Ablehnung von ­Saieds Vorstoß vor das Parlament in Tunis. Während ihr Protest am Montag deutlich an Zulauf erhielt, zogen auch Gegner der seit dem Aufstand 2011 fast durchgängig an der Regierung beteiligten Partei zum Parlamentsgebäude. Dort lieferten sie sich Rangeleien mit Ennahda-Sympathisanten.

Nachdem Mechichi offenbar unter Hausarrest gestellt wurde, will Saied nun für eine Dauer von 30 Tagen per Dekret regieren. Die Verfassung sei nicht ausgesetzt, das Parlament nicht aufgelöst, hieß es aus dem Präsidentenpalast in Karthago im Norden von Tunis. Ob es sich jedoch wirklich nur um eine vorübergehende Machtübernahme des Staatschefs handelt oder dieser eine länger andauernde Zentralisierung der exekutiven Gewalt im Sinn hat, bleibt unklar. Saieds Gegner gehen bereits vom Schlimmsten aus. Parlamentspräsident und Ennahda-Chef Rached Ghannouchi bezeichnete dessen Eingreifen als »Putsch«, während seine Partei in einer Erklärung die »verfassungswidrige Behinderung der demokratischen Institutionen« kritisierte. Noch am Sonntag hatten Armee-Einheiten das Parlament umstellt und Ghannouchi und mehrere Ennahda-Abgeordnete daran gehindert, das Gebäude zu betreten.

Hintergrund der faktischen Machtübernahme Saieds ist die seit Jahren anhaltende Systemkrise, die de facto zu einer politischen Blockade Tunesiens geführt hat. Unmittelbare Auslöser für das Eingreifen des Staatspräsidenten sind hingegen der katastrophale Umgang der Regierung Mechichi mit der jüngsten, noch nicht überstandenen Covid-19-Welle sowie regierungskritische Proteste, zuletzt am Sonntag. Diese richteten sich vor allem gegen Ennahda, aber auch gegen andere politische Kräfte, die sich nach Ansicht vieler seit Jahren weniger um die dringenden sozialen Probleme der Bevölkerung gekümmert hatten, sondern primär mit politischen Ränkespielen beschäftigt waren. Im Zuge der Proteste am Sonntag waren Ennahda-Büros in Kebili, Tozeur, Sfax, Kairouan und an anderen Orten angegriffen worden. In Siliana wurde auch ein Büro der dem 2011 gestürzten Regime von Expräsident Ben Ali nahestehenden Freien Destur-Partei von Demonstranten gestürmt.

Beobachter rechnen nun mit der Verhaftung politischer Anführer und unter Korruptionsverdacht stehender Geschäftsleute. Am Montag drangen Polizeieinheiten in das Büro des katarischen TV-Senders Al-Dschasira in Tunis ein und schickten die Angestellten nach Hause. Der Sender gilt als Sprachrohr von Parteien, die wie Tunesiens Ennahda der Bewegung der Muslimbrüder nahestehen. Ob die Razzia als Anzeichen einer bevorstehenden Einschränkung der Pressefreiheit einzuordnen ist, bleibt unklar. Präsident Saied begann derweil noch am Montag Konsultationen mit anderen politischen Kräften.

Aktionsabo »Marx für alle« für drei Monate

Die Bundesregierung und der deutsche Inlandsgeheimdienst wollen der Tageszeitung junge Welt den »Nährboden entziehen« unter anderem wegen ihrer marxistischen Weltanschauung. Mit unserem Aktionsabo  »Marx für alle« möchten wir möglichst vielen Menschen diese wissenschaftliche Sichtweise nahebringen und 1.000 Abos für die Pressefreiheit sammeln.

Das Abo kostet 62 Euro statt 126,80 Euro und endet nach drei Monaten automatisch.

Ähnliche:

  • Die Ruhe nach den Kampfhandlungen. Bizerte am 25. Juli 1961
    17.07.2021

    Volle Souveränität

    Vor 60 Jahren kämpfte Tunesien in der »Bizerte-Krise« um den Abzug französischer Marinesoldaten
  • Demonstrierende mit den Namen von Opfern der argentinischen Mili...
    15.07.2021

    Mörder und Folterer verurteilt

    Italien: Gericht bestätigt Schuldsprüche gegen Verbrecher militärfaschistischer Diktaturen Südamerikas
  • Opfer der »Falsos positivos«: Bilder von Vermissten und Ermordet...
    12.07.2021

    Morde für Prämien und Quote

    Kolumbiens Sonderjustiz für den Frieden klagt mehrere Militärs wegen »Falsos positivos« an

Regio:

Mehr aus: Ausland

Letzte Möglichkeit: Drei Monate Aktionsabo »Marx für alle« für 62 Euro!