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Aus: Ausgabe vom 27.07.2021, Seite 2 / Inland
Coronapandemie in der BRD

Absage an Corona-Impfpflicht

Bundesregierung setzt auf Appelle. Linke fordert bessere Impfmöglichkeiten
Von Marc Bebenroth
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Corona erforderte ein konsequentes Vorgehen und keine Schlingerpolitik mit dahingeworfenen Meinungsäußerungen (Tübingen, 21.4.2021)

Anders als im Nachbarland Frankreich dürfte in der Bundesrepublik eine Pflicht zur Impfung gegen Corona so bald nicht kommen. Einem solchen Zwang hat am Montag Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine klare Absage erteilt. Es sollte dabei bleiben, »dass Geimpfte, Genesene und auch negativ Getestete« weiter regulär Zugang zum öffentlichen Leben haben, sagte Lambrecht gegenüber dem Deutschlandfunk zu möglichen Einschränkungen für noch nicht gegen das Virus Geimpfte.

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Montag ist mittlerweile rund die Hälfte der Bevölkerung der BRD vollständig gegen das Virus geimpft. Rund 61 Prozent haben demnach mindestens eine Dosis erhalten. Um die Coronapandemie hierzulande unter Kontrolle zu bringen, sei es wegen der sich schnell ausbreitenden Delta-Variante unter anderem entscheidend, Ungeimpfte zu motivieren, »noch im Sommer« Impfangebote wahrzunehmen, heißt es in einem bereits am 8. Juli veröffentlichten Bulletin des RKI. Das sei eine Bedingung, um »die notwendigen Impfquoten möglichst bald zu erreichen«. Demnach sollten mindestens 85 Prozent der Zwölf- bis 59jährigen bzw. 90 Prozent der über 60jährigen vollständig gegen Covid-19 geimpft sein.

Lambrecht sprach sich dafür aus, dass die Bundesregierung verstärkt an die Bevölkerung appelliert, »noch mehr Verantwortung zu übernehmen«. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) erklärte am Montag gegenüber der Sendung »Bild-Talk«: Nur für den Fall, dass die Gruppe der Ungeimpften so groß bleiben sollte, dass es eine relevante epidemische Welle gebe, seien sie bei Beschränkungen auch anders zu behandeln als Geimpfte.

Dagegen fordert die Partei Die Linke konkrete Maßnahmen für mehr und niedrigschwelligere Impfangebote. Ungeimpfte bräuchten keine Gängelung, erklärte Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Montag in Berlin. Ihm zufolge benötigen besonders Menschen mit geringeren Sprachkenntnissen, Haushalten ohne Computer oder modernes Mobiltelefon, aber auch Lohnabhängige mit wenig Tagesfreizeit leichter zugängliche Impfangebote. Gebe es die, brauche es keine Impfpflicht. Die Debatte darüber diene ohnehin eher der Ablenkung, vermutete Schindler. Weil die Verantwortlichen nicht in der Lage seien, besser zugängliche Impfmöglichkeiten zu schaffen, mache man sogenannten Imfpverweigerern Vorwürfe.

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  • Leserbrief von Matthias Bartsch aus Lichtenau ( 2. August 2021 um 12:01 Uhr)
    Zunehmend, zumal in der anhaltend »repressiven« Pandemie, stellt sich (anthropologisch gewiss wiederholt) die Frage, was Aufklärung leisten muss und kann und wie damit qua konsequenter Vernunftanwendung gesamtgesellschaftlich umzugehen ist. Auf diese existentielle (und permanente) Aufgabenstellung sollten wir als Gesellschaft/Gesellschafter im 21. Jahrhundert eine sehr klare, kluge und konsequent souveräne Antwort geben können: Eine allgemeine Impfpflicht darf es, insbesondere nach dem derzeitigen medizinischen Wissenstand (Impfungen mit erprobten, sogenannten Tot- oder Lebendimpfstoffen gegen Covid-19 nicht möglich) nicht geben. Eine Antwort, die zudem von nichts weniger als von unserer Verfassung getragen wird. Im übrigen sollte uns allen, Politikern wie Nichtpolitikern, auch in diesen gewiss nicht einfachen Zeiten – eben Pandemie und anstehende Bundestagswahl! – der erforderliche Sinn für die ebenfalls höchstrangige Rechtsnorm hinsichtlich der Meinungsfreiheit auf keinen Fall verlorengehen. Bemühe in diesem Zusammenhang Kant, der bekanntlich die Aufklärung maßgeblich mitgeprägt hat: Er definiert den Begriff der Pflicht folgendermaßen: »Pflicht ist die Notwendigkeit einer Handlung aus Achtung fürs Gesetz.« Die Vernunft ermöglicht uns, das Sittengesetz zu erkennen. Eine Handlung aus Pflicht ist also eine Handlung aus Achtung für das Gesetz. Hiernach gilt festzustellen: Corona ist nicht nur eine außerordentliche Herausforderung, sondern ein Lackmustest für unsere Zivilisation, die freiheitlich demokratische Rechtsordnung und die Zivilität.
    • Anmerkung der jW-Redaktion ( 2. August 2021 um 12:06 Uhr)
      Es gibt eine Masernimpfpflicht, und es gab auch schon andere Impfverpflichtungen ... (jt)
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Norbert E. aus Hamburg (27. Juli 2021 um 13:01 Uhr)
    Es ist unfassbar, dass man nach den Erfahrungen in Israel weiter nach einer Impffpflicht schreit. Zu Anfang wurde dazu aufgerufen, dass sich besonders die Risikogruppen impfen lassen sollen. Jetzt stellt sich heraus, dass genau diese Gruppen trotzdem Corona bekommen und daran sterben. 72 Prozent der Todesfälle mit erhöhtem Blutdruck. Wann wird endlich allen klar, dass diese Impfung nur ein Riesengeschäft für die Pharmaindustrie und eine gute Gelegenheit zur Grundrechtseinschränkung ist. Ich bin in der Linken und verstehe die Partei und auch die jW nicht mehr. Ich habe wirklich das Gefühl, Ihr habt das kritische Denken aufgegeben und haltet an etwas fest, was sich längst als Chimäre erwiesen hat. Wenigstens in Frankreich gibt es noch Widerstand. In Deutschland arbeitet man sich an der AfD und den Neonazis ab, ohne eigene Protestidee und ohne diese Regierung und ihre kriminellen Maßnahmen wirklich anzugreifen. Die Linke ist zum Schoßhund der Bourgeoisie verkommen. Wie hieß es so schön bei Floh de Cologne in einem anderen Zusammenhang, aber hier durchaus passend: »Ein Glück für dich, dass es Nazis gibt! Ein Pech für jeden, dass es keine Sozialisten gibt!« Besinnt Euch doch endlich mal wieder auf das, was es mal an Protestbewegungen und kritischen Beiträge zum Weltgeschehen gab. Das, was hier passiert, wurde schon exakt beschrieben und analysiert. Nicht nur von den Klassikern. Leider ist dieses Wissen wohl verlorengegangen.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hagen R. aus Rostock (27. Juli 2021 um 15:47 Uhr)
      Ich empfehle einfach mal, sich die Zahlen in Deutschland anzusehen. In der Altersgruppe über 60 sind 65 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft, aber zuletzt nur 17 der Covid-Erkrankten mit klinischer Symptomatik. Die Impfung schützt also auch Ältere ziemlich gut gegen schwere Verläufe. Dass sie trotzdem auch ein Geschäft für die Pharmaindustrie ist, liegt in der Natur des kapitalistischen Systems. Da ist alles Nützliche für irgendwen ein gutes Geschäft. (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-07-22.pdf?__blob=publicationFile)
  • Leserbrief von Wielant J. Hoffmann aus Hamburg (27. Juli 2021 um 12:01 Uhr)
    Politiker, gebt den Geimpften und Genesenen ihre Freiheit zurück! Bürger, holt euch eure Freiheit zurück durch Impfen! Schutz für sich und damit besonders für die nicht geimpften Kinder! Nach meiner zweiten Impfung Ende Februar 21 fühlte ich mich wieder frei und gesichert! Und heute ist es noch wichtiger, denn diese hochansteckende Delta-Variante aus Indien breitet sich weltweit explosionsartig bei Ungeimpften aus! Diese Krankheit ist auf Dauer sehr gefährlich für körperliche und geistige Fähigkeiten! Lebenslange Arbeitsunfähigkeit, nicht nur ein qualvoller Erstickungstod, kann die Folge sein! Weltweit und auch in Deutschland hat man jetzt gute Erfahrungen mit Geimpften gemacht. Jeder wurde gegen Masern geimpft, das Impfen gegen Corona ist noch freiwillig, aber dringend nötig. Wenn alle Erwachsenen geimpft wurden, dann sind auch unsere Kinder gesichert! In unseren Familienbetrieben sind fast alle geimpft und dabei gesund geblieben, ein guter Erfolg. Leider hatten wir bei Ungeimpften auch schwere Krankheitsverläufe! Seid alle Geradeausdenker!

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