Frankreich beschließt Gesetz gegen Islamisten

Paris. Frankreich geht schärfer gegen Islamisten vor: Das Parlament hat am Freitag eine entsprechende Gesetzesnovelle besiegelt. Nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty im Herbst sollen unter anderem Hassaufrufe im Internet härter geahndet werden. Zudem will die Regierung den Einfluss der Türkei und anderer Länder auf französische Moscheen begrenzen. Der Gesetzentwurf »zur Stärkung der Prinzipien der Republik« wurde abschließend von der Pariser Nationalversammlung gebilligt. Durch ihn sollen Moscheen oder religiöse Vereine noch schneller geschlossen werden können, wenn in ihnen Hass und Gewalt gepredigt wird. Die Novelle sieht zudem bis zu drei Jahre Haft und eine Geldbuße von 45.000 Euro gegen jeden vor, der »das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt«.

Der Geschichtslehrer Paty war stark bedroht worden, nachdem er Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Im Internet wurden auch sein Name und seine Schule veröffentlicht. Präsident Emmanuel Macron warf dem Islam bei Vorstellung der Pläne im Oktober ein »Problem« mit radikalen Strömungen vor. Daraufhin kam es zu teils gewaltsamen Protesten in muslimisch geprägten Ländern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan griff Macron daraufhin persönlich scharf an. Das Gesetz dürfte auch den Einfluss des türkischen Dachverbands DITIB in Frankreich schmälern, der Moscheen finanziell unterstützt und Imame entsendet. DITIB steht wegen seiner Nähe zu Erdogan auch in Deutschland in der Kritik.(AFP/jW)