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Aus: Ausgabe vom 27.07.2021, Seite 11 / Feuilleton
Literatur

Zwischen Repression und Widerstand

Ein Aufsatzband zur Türkei, der wichtige Kontrapunkte zu bürgerlichen Interpretationen setzt
Von Nick Brauns
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Proteste in Gedenken an die Opfer des Anschlags in Suruc 2015, bei dem 34 Menschen ums Leben kamen (Istanbul, 20.7.2021)

In einer Aufsatzsammlung über die Türkei tagesaktuell zu bleiben sei schwer, da in dem Land täglich Dinge mit großer Reichweite geschehen könnten. Das konstatiert die EU-Abgeordnete der Partei Die Linke, Özlem Alev Demirel, im Vorwort des von ihr herausgegebenen Buches »Türkei im Umbruch?«. Um so positiver erscheint es, dass es Demirel gelungen ist, 14 türkeistämmige Autorinnen und Autoren zu finden, die marxistisch geschult auf langfristige Trends und Strukturen der Innen- und Außenpolitik, auf Ökonomie und Ideologie, auf Repression und Widerstand zwischen Bosporus und Ararat blicken. Ein Großteil der Autoren schreibt auch für die in der Türkei erscheinende sozialistische Tageszeitung Evrensel – sie zählt zu den wenigen noch verbliebenen oppositionellen Medien.

Illusionslos erkennt Demirel, dass die Beziehungen der EU zur Türkei aufgrund ihrer geographischen und strategischen Bedeutung immer von den eigenen Interessen der EU-Mitgliedstaaten und nicht etwa von humanitären Werten bestimmt würden. Während die EU gemeinsam mit der neuen US-Regierung an einer »Zähmung des Erdogan-Regimes« mit »Zuckerbrot und Peitsche« arbeite, solle der türkische Präsident weder als NATO-Partner noch als Helfer bei der »Flüchtlingsabwehr« vergrault werden. In widerstreitenden Interessen verschiedener Fraktionen des Kapitals, die Erdogan zu einem politischen Machtblock geeint habe, sieht der Politikwissenschaftler Sinan Birdal den tieferen Grund für die wechselnden strategischen und taktischen Manöver des türkischen Präsidenten.

Abhängigkeit vom Ausland sowie ein Regierungshandeln, das permanente Spannungen und Kriege verursacht, sind für Bülent Falakaoglu die wesentlichen Faktoren für die Krise der türkischen Wirtschaft. Mit der Schwäche der Gewerkschaftsbewegung infolge von Privatisierungen und des Einsatzes von Subunternehmern, von gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen und Streikverboten befasst sich Seyit Aslan vom Vorstand des linksorientierten Gewerkschaftsbundes DISK. Inzwischen mache sich eine Tendenz zum gemeinsamen Widerstand durch neue Kampfbündnisse und Zusammenschlüsse jenseits der Gewerkschaftsdachverbände bemerkbar, zieht Aslan dennoch ein optimistisches Fazit. Wie Millionen Flüchtlinge in der Türkei als rechtlose Arbeitsmigranten ausgebeutet werden, zeigt Ercüment Akdeniz auf. Über 500 von ihnen starben in den vergangenen zehn Jahren bei Arbeitsunfällen, die in der Türkei als von Oppositionellen als »Arbeitsmorde« bezeichnet werden.

Die Lösung dieser Frage, die sich um die Anerkennung der Kurden als Nation und ihre national-demokratischen Rechte dreht, ist für Karatas mit dem Kampf um Demokratie in der Türkei und für Frieden im Nahen Osten verbunden. Mit welchem legalen Status sie leben möchten, sollten die Kurden im Rahmen eines Referendums entscheiden, so Karatas. Die Türkei sei in ihrer gesamten Geschichte niemals ein Rechtsstaat gewesen, betont Rechtsanwältin Gülsa Kaya. Doch angesichts des Umbaus der Justiz unter der AKP-Regierung sieht sich die Juristin in der gegenwärtigen Rechtspraxis an »mittelalterliche Inquisitionsverfahren« erinnert.

Weitere Kapitel befassen sich mit der Situation der Presse, mit ökologischen Kämpfen sowie dem Versuch der türkischen Regierung, unter der türkischen Diaspora in Europa eine »Klein-Türkei« aufzubauen. Das Buch setzt einen wichtigen Kontrapunkt zu den in der bürgerlichen Presse anzutreffenden Interpretationen, die sich gerne darin erschöpfen, Entwicklungen in der Türkei allein an der Figur Erdogans oder einem Kulturkampf zwischen Kemalisten und Islamisten festzumachen. Als kostenloses Ebook kann es im Internet heruntergeladen werden.

Özlem Alev Demirel (Hrsg.): Türkei im Umbruch – Aufsätze zur Lage in einem Land zwischen Repression und Widerstand, Brüssel 2021, 135 Seiten, kostenloses Ebook

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