3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Dienstag, 28. September 2021, Nr. 225
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 14.07.2021, Seite 15 / Antifa

Vorgehen gegen NPD-Wahlplakate rechtens

Münster. Im Streit um abgehängte Wahlplakate des NPD-Kreisverbands in Mönchengladbach hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster der Stadt recht gegeben. Die anlässlich der Europawahl 2019 aufgehängten Plakate der faschistischen Kleinpartei waren nach OVG-Auffassung volksverhetzend, meldete die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vergangener Woche. Auf den Wahlplakaten waren die Namen zahlreicher Orte zu sehen, in denen Zuwanderer angeblich Straftaten gegen deutsche Staatsbürger begangen haben sollen. Darüber hinaus war auf den Plakaten der Slogan »Stoppt die Invasion: Migration tötet« zu lesen. Der Kreisverband kam damals zwar der Forderung der Stadt nach und hängte die Wahlplakate kurzfristig ab, ging dagegen aber gerichtlich vor. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht wies die Klage ab, weswegen die NPD vor das OVG zog. (AFP/jW)

Mehr aus: Antifa

Letzte Möglichkeit: Drei Monate Aktionsabo »Marx für alle« für 62 Euro!