Kurdische Regierung gegen Pressefreiheit

Erbil. Regierungskritische Journalisten in der Kurdistan-Region des Irak stehen zunehmend unter Druck. So bestätigte das Höchste Gericht am Sonntag Haftstrafen gegen Journalisten und Aktivisten, die vergangenen Herbst bei Protesten gegen Korruption und Vetternwirtschaft verhaftet worden waren. Ein Gericht in Erbil verurteilte die Journalisten Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari und Ayaz Karam sowie zwei Aktivisten im Februar in einem von Menschenrechtsorganisationen als »zutiefst fehlerhaft« und »unfair« angeprangerten Prozess wegen »Untergrabung der nationalen Sicherheit« zu sechs Jahren Gefängnis, nachdem sie von Premierminister Masrur Barsani als »Agenten« bezeichnet worden waren. Die Verurteilten erklärten, »Geständnisse« unter Folter unterzeichnet zu haben.

In Dohuk wurde vergangene Woche ein 24jährige Reporter des Fernsehsenders Rojnews, Shukri Zaynadin, in Abwesenheit seines Anwalts zu sieben Jahren Haft verurteilt. Welche Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden, wisse Zaynadin selbst nicht, gab sein Bruder gegenüber der Nachrichtenagentur Firat an. Laut regierungsnaher Medien war Zaynadin im Januar wegen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) inhaftiert worden. Vorige Woche wurde zudem der freie Journalist und Antikorruptionsaktivist Omed Barushki in Erbil zu 14 Monaten Haft verurteilt.