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30.06.20211 Leserbrief
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Länder wollen mehr Geld vom Bund für ÖPNV
Bremen. Die Verkehrsminister der Länder haben vom Bund bis 2030 zusätzliche Milliardenbeträge für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefordert. Nach einem am Dienstag einstimmig angenommenen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz sollen die Regionalisierungsmittel von 2022 bis 2030 jährlich um jeweils zusätzlich 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht werden. Insgesamt lägen sie dann bei 24,55 Milliarden Euro. (dpa/jW)
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Bernhard May aus Solingen 19. Juli 2021 um 13:33 UhrDiese Forderung der Länder an den Bund war längst überfällig und muss quantitativ eher noch erhöht werden! Nur so wird es möglich, Fahrplantakte zu verdichten und auf Tagesrandlagen auszuweiten, stillgelegte Schienenneustrecken zu reaktivieren, Straßenbahnnetze auszubauen und zu verknüpfen und auch abgelegenere Orte mit Linienbussen hinreichend häufig ans Schienennetz anzuschließen. Der Asubau des ÖPNV ist von größter Bedeutung für die Verkehrswende und damit für die Energiewende insgesamt, mithin für das Erfordernis des Klimaschutzes. Der Ball liegt also beim bund. Von Vorteil ist, dass dort kein Peer Steinbrück (SPD) mehr stört, der 2006 den Abbau (!) des ÖPNV verursachte, und auf Länderebene kein Roland Koch (CDU) mehr, der Steinbrück dazu angestiftet hatte. Von Nachteil ist allerdings, dass aktuell formal noch eine Groko zu regieren versucht; und dass zukünftig ein ausgewiesener Umweltfeind und Energiewendegegner wie Armin Laschet (CDU) Kanzler zu werden droht. Ein Grund mehr, diesmal unbedingt wählen zu gehen, und zwar auf keinen Fall die CDU!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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