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EU-Grenzregime

Merkel und Draghi: Deal mit Türkei schnell »weiterentwickeln«

Foto: Giannis Papanikos/AP/dpa
Bollwerk gegen Flüchtende: Die griechisch-türkische EU-Außengrenze mit Überwachungsnetzwerk und Auffanglagern (Fylakio, 21. Mai)

Berlin. Deutschland und Italien wollen sich für eine rasche »Weiterentwicklung des Flüchtlingsabkommens« der Europäischen Union (EU) mit der Türkei einsetzen. «Wir müssen schon eine Perspektive eröffnen, wie das weitergeht», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag am Rande eines Treffens mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Berlin. Die Türkei beherberge sehr viele Geflüchtete, mehr als drei Millionen, und habe deswegen «alles Recht, dafür von uns auch weiter unterstützt zu werden».

Die Fortentwicklung des EU-Migrationsabkommens mit der Türkei werde beim EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel besprochen, sagte Merkel. Mit Blick auf Draghi sagte sie: "Ich glaube, wir sind beide der Meinung, dass wir ohne Kooperation mit der Türkei nicht weiterkommen." Der italienische Ministerpräsident schloss sich der Kanzlerin bei diesen Äußerungen an. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor im Interview mit der Tageszeitung Welt ebenfalls von einem notwendigen »Update« des Abkommens gesprochen.

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Der »Flüchtlingsdeal« zwischen der EU und der Türkei sieht unter anderem vor, dass Griechenland auf den Ägäis-Inseln ankommende, als »illegal« deklarierte Flüchtende in die Türkei zurückschicken kann. Im Gegenzug soll die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Geflüchteten aus der Türkei aufnehmen und Ankara finanziell unterstützen. (dpa/jW)

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Erschienen am 22.06.2021, Ausland

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