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Aus: Ausgabe vom 18.06.2021, Seite 15 / Feminismus

Regierung einigt sich auf Gesetzespaket

Berlin. Zum Ende der Legislaturperiode hat sich die große Koalition auf ein Gesetzespaket gegen Hass im Netz sowie zum Schutz von Frauen und Kindern verständigt. Es soll noch in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden, wie Union und SPD am Mittwoch mitteilten. Mit dem neuen Gesetz sollen unter anderem Frauen künftig besser vor Stalking geschützt werden. Der Straftatbestand der Nachstellung wird praxistauglicher ausgestaltet, damit die Betroffenen auch wirklich besser geschützt werden. Durch die Strafverschärfungen sollen Täter künftig schneller in Untersuchungshaft genommen werden können. Auch heimliche Nacktaufnahmen etwa in der Sauna oder im FKK-Bereich werden zukünftig unter Strafe gestellt. Die Gesetzesvorhaben waren zum Teil schon seit längerem geplant, die Koalition einigte sich jetzt auf letzte Details. (AFP/jW)

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