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Aus: Ausgabe vom 17.06.2021, Seite 4 / Inland
Neonazistrukturen

Kein Ende in Sicht

Hessen: Innenminister verharmlost rechte Gefahr im Polizeiapparat. Weit mehr Beamte an faschistischen Chats beteiligt, als zunächst angenommen
Von Kristian Stemmler
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Rechte Polizisten tuscheln gerne (Demonstration in Frankfurt am Main, 11.6.2021)

Das Problem betreffe nur eine »sehr, sehr kleine Teilmenge der Beschäftigten im öffentlichen Dienst«. So verharmloste der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, noch am Dienstag vormittag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 in Berlin das Ausmaß rechter Umtriebe in Polizei und Bundeswehr. Am Abend kam ans Licht, dass zumindest bei der hessischen Polizei die »Teilmenge« nicht so ganz klein ist: Innenminister Peter Beuth (CDU) musste im Innenausschuss des Landtags in Frankfurt am Main einräumen, dass der vor einer Woche aufgeflogene Skandal um rechte Chatgruppen eine größere Dimension hat, als bisher zugegeben. Demnach geht es um sieben Gruppen, in denen 49 Polizeibeamte rechte Inhalte austauschten.

In einer Mitteilung vom Mittwoch erklärte die Fraktion von Die Linke im Hessischen Landtag, von diesen 49 Beamten gehörten 36 zum Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK), dessen Auflösung Beuth vergangene Woche nach Auffliegen der Chatgruppen verkündet hatte. Es seien nach Angaben des Ministers aber auch Angehörige diverser Polizeipräsidien, des Landeskriminalamtes, des Landespolizeipräsidiums und der hessischen Polizeiakademie unter den Chatteilnehmern. Vor diesem Hintergrund werde es »immer wahrscheinlicher«, »dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei gibt«, erklärte Janine Wissler, Kovorsitzende der Partei Die Linke und hessische Fraktionschefin, am Mittwoch gegenüber jW. Die »immer neuen Ausweitungen der Skandale um rechte Netzwerke in der Polizei« zeigten eines: »Je mehr man hinschaut, desto mehr kommt ans Licht.«

»So zögerlich, wie das aufgearbeitet wird«, ergänzte die Linke-Politikerin, sei bei dem Vorgang »noch lange kein Ende abzusehen«. Es werde jetzt gegen 24 der 56 neu ermittelten Teilnehmenden der Chatgruppen allein deshalb nicht ermittelt, weil sie nicht aktiv verbotene Inhalte verschickt haben. Beuth hatte vor dem Innenausschuss tatsächlich erklärt, dass nicht alle Personen sich nach derzeitigem Ermittlungsstand aktiv an der Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte beteiligt hätten, wie Spiegel online am Mittwoch berichte. Bei vielen der genannten Beamten gebe es aktuell »keine Vorwurfslage«. Gegen die 24 Polizisten werde nicht strafrechtlich vorgegangen, auch nicht disziplinarisch, so das Nachrichtenportal.

»So deckt man keine Netzwerke auf«, kommentierte Wissler. Ein weiteres Problem sei, dass »die Polizei, die kriminelle Nazis verfolgen soll, selbst von rechten Netzwerken durchzogen ist – und die Aufklärung dieser Netzwerke liegt wieder bei der Polizei«. Deshalb, so die Linke-Politikerin, brauche es »dringend unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen«. Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der hessischen Linksfraktion, verwies in einer Mitteilung darauf, dass nach Beuths Angaben auch ein Ausbilder an der Polizeiakademie Teil des rechten Netzwerkes sei. Dadurch erhalte der Skandal »neue Brisanz«. Unklar sei zudem weiterhin, »ob es konkrete Verbindungen zwischen dem Frankfurter SEK und der Terrorgruppe ›Nordkreuz‹ gibt«. Hier müsse der Innenminister »schnellstens für Aufklärung sorgen«, so Schaus. Auf Antrag der Linksfraktion findet an diesem Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Landtag zu den rechten Netzwerken in der Polizei statt, bei der Wissler sprechen wird.

Bisher ermittelten die hessischen Behörden gegen 20 Polizisten im Alter von 29 bis 54 Jahren wegen der Verbreitung volksverhetzender Inhalte. Es sollen unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht worden sein. Ausgangspunkt des Skandals waren Ermittlungen gegen einen 38jährigen Beamten des Frankfurter SEK wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie. Bei der Auswertung seines Smartphones entdeckten die Ermittler mehrere Chats, in denen sie zum Teil strafrechtlich relevante Inhalte und zahlreiche weitere Teilnehmer der Chatgruppen identifizieren konnten. Die extrem rechten Beiträge in den Chatgruppen stammen den Ermittlern zufolge vorwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. Die letzten relevanten Inhalte seien Anfang 2019 festgestellt worden.

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