3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Mittwoch, 4. August 2021, Nr. 178
Die junge Welt wird von 2567 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 17.06.2021, Seite 1 / Titel
Proteste gegen Bundesregierung

OP gelungen, Patient tot

Solange Profite nötig, verfehlen Reformen Wirkung. Schlagabtausch zwischen Bühler und Spahn am Rande der Gesundheitsministerkonferenz
Von Susanne Knütter
Demonstration_anlaes_69827823.jpg
Wie hier in Erfurt protestierten Beschäftigte des Gesundheitswesens am Mittwoch bundesweit für eine gute Versorgung

Versprechen wurden nicht gehalten? Den Vorwurf will der Minister nicht gelten lassen. Am Rande der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch in München nutzte Jens Spahn (CDU) seinen Auftritt bei der Demonstration von Verdi, um seine Arbeit und die seines Ministeriums ins beste Licht zu rücken. Und: die Verantwortung an die Gewerkschaft abzuschieben.

Er zählte auf: Die Pflegeausbildung sei verbessert worden. Keine Pflegeschule fordere mehr Ausbildungsgeld. Die Ausbildungsvergütung betrage im ersten Jahr nun mehr als 1.000 Euro. Und mehr Azubis beginnen eine Pflegeausbildung.

Unter seiner Ägide seien erstmals Personaluntergrenzen festgesetzt worden. Eine Personalbemessung für Krankenhäuser sei auf den Weg gebracht. Für die Altenpflege seien bereits 13.000 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Aber wenn es kein Personal gibt, könnten die auch nicht besetzt werden, rechtfertigte Spahn den Status quo.

Die größte Veränderung in 20 Jahren Krankenhausfinanzierung, so Spahn, sei, dass die Pflegebudgets aus dem fallpauschalenbasierten Abrechnungsverfahren herausgenommen wurden. Jede zusätzliche Stelle und jede Tariferhöhung werde nun zu 100 Prozent gegenfinanziert.

Und die Bezahlung der Beschäftigten? Die sei eigentlich das Problem von Verdi. Aber weil die Gewerkschaft nicht genug Mitglieder hat, habe die Politik sich des Problems annehmen müssen. Er sei übrigens auch einmal Verdi-Mitglied gewesen. Während seiner Ausbildung. Danach, das sagte er nicht, wechselte er die Seiten, natürlich physisch und materiell, ideologisch vertrat er längst die Seite des Kapitals. Mit 22 Jahren wurde Spahn Bundestagsabgeordneter.

Das war reichlich Stoff, den Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler hinterher richtigstellen musste. Sie fragte: »Was kommt denn bei den Beschäftigten an?« Die Gesetze, die auf den Weg gebracht wurden, wirkten nicht. Das Gesundheitssystem sei »immer noch auf Profitmaximierung angelegt«.

Die Pflegebudgets seien aus dem Fallpauschalensystem herausgenommen worden, weil die Beschäftigten dafür gekämpft haben, so Bühler. Nun sei aber die Folge, dass die Unternehmen den Druck weitergeben und die Profitmaximierung an anderer Stelle betreiben. Die Gewerkschafterin erinnerte an die Servicebeschäftigten bei Sana-Kliniken. Der Konzern will bis Ende des Jahres 1.000 Arbeiter entlassen. Die Fallpauschalen, schlussfolgerte Bühler, müssten insgesamt abgeschafft werden.

Wenig Vertrauen gebe es auch in die staatliche Personalbemessung. Zum einen sollte es eine »Selbstverständlichkeit sein, das Stellen refinanziert werden«, sagte Bühler. Zum anderen – hier gab sie den Eindruck von Beschäftigten wieder – ist es für die Politik leicht zu sagen, jede Stelle werde refinanziert, wenn deren Besetzung unrealistisch ist. Und die Personaluntergrenzen? Sie sollten das Schlimmste verhindern, tatsächlich würden sie nun als neue Norm verstanden. Mit der Pflegepersonalregelung (PPR) 2.0 gebe es bereits ein Instrument zur Bemessung des notwendigen Pflegebedarfs. Das könne sofort angewendet werden.

Und was ist mit der Ausbildung? Am Mittwoch veröffentlichte Verdi das Versorgungsbarometer, eine Umfrage bei 12.000 Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die Bilanz ist insgesamt schlecht. Für die Pflegeausbildung wird konstatiert: Nur 20 Prozent der Azubis erhalten überhaupt eine strukturierte Praxisanleitung. Auch deshalb breche jeder vierte die Ausbildung ab.

Marx für alle!

Die junge Welt gibt's jetzt im Aktionsabo! Für 62 € erhältst du 3 Monate lang die gedruckte Ausgabe der jW, danach endet das Abo automatisch.

Jetzt selber abonnieren, verschenken oder schenken lassen!

Ähnliche:

  • Lassen nicht locker: Klinikbeschäftigte verlangen bessere Jobbed...
    11.05.2021

    Notstand bleibt

    Pflegepersonal: Verdianer diskutieren über Gehaltslücken und Überlastung
  • Helios-Chef Stephan Sturm will die »Effizienz« des Konzerns stei...
    03.04.2021

    Krankheit als Geschäft

    Serie. Unsere Armut – ihre Profite. Teil 6 und Schluss: Fette Dividenden und magere Löhne – private Klinikkonzerne wie der Krankenhausbetreiber Helios verteilen um

Marx für alle! 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!