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09.06.2021
- → Inland
EU leitet Verfahren gegen BRD ein
Brüssel. Die EU-Kommission plant wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Wie es am Dienstag aus EU-Kreisen in Brüssel hieß, wird das Verfahren vorbereitet. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2020 das vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gebilligte EZB-Anleihekaufprogramm PSPP in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Die Verfassungsrichter entschieden, dass die EZB ihre Beschlüsse nicht umfassend begründet und der EuGH das Vorgehen nicht ausreichend geprüft habe. (AFP/jW)
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