-
04.06.2021
- → Feminismus
Bidens Haushaltsentwurf ohne »Hyde Amendment«
Washington. Der von US-Präsident Joseph Biden am vergangenen Freitag vorgelegte Haushaltsentwurf enthält erstmals seit 45 Jahren kein Verbot der Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Bundesmittel. Das »Hyde Amendment« beschränkt bisher den Einsatz von Bundesmitteln auf Abbrüche, die nach Vergewaltigung, Inzest oder bei Gefahr für das Leben der Mutter vorgenommen werden und von der staatlichen Krankenversicherung Medicaid bezahlt werden. Alexis McGill Johnson, Präsidentin der Organisation Planned Parenthood, erklärte, das »Hyde Amendment« habe »der Regierung viel zu lange die Kontrolle über persönliche Gesundheitsentscheidungen vieler Menschen mit niedrigem Einkommen« erlaubt. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!