-
04.06.2021
- → Inland
Konjunkturpaket vor einem Jahr verabschiedet
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von bis zu vier Prozent. Deutschland habe die Rezession besser überstanden, als von vielen erwartet, sagte er am Donnerstag in Berlin. Er wandte sich zugleich gegen Vorschläge, die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt weiter womöglich auf Jahre hinaus auszusetzen. Dies wäre ein schwerer Fehler, auch weil es Zweifel am »Erfolgsmodell Deutschland« wecken könne. Vor einem Jahr hatte sich die Bundesregierung auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
