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03.06.2021
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Mehr Befugnisse für Bundespolizei geplant
Berlin. Die Bundespolizei soll weitere Befugnisse erhalten. Sie soll sich künftig selbst um eine Abschiebung kümmern, falls »vollziehbar ausreisepflichtige« ausländische Staatsbürger in ihrem Aufgabenbereich angetroffen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich Union und SPD am Mittwoch verständigten. Auch neue Befugnisse zur Überwachung digitaler Kommunikation sind geplant. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch: »Die Bundespolizei bekommt bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung die gleichen Befugnisse wie das Bundeskriminalamt.« Eine Onlinedurchsuchung von Handys werde es aber nicht geben. (dpa/jW)
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