Sonderermittler entlasten Polizei

Berlin. Zwei Sonderermittler zur Serie von Brandanschlägen auf Linke und Neonazigegner in Berlin-Neukölln wollen keine Hinweise auf neonazistische Netzwerke in der Polizei gefunden haben. Das sagte der frühere Bundesanwalt Herbert Diemer am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Diemer kritisierte jedoch, dass in Berlin rund 1.000 Menschen in allen Behörden auch auf gesperrte Daten wie Adressen zugreifen könnten.

Die Ermittlungsbehörden entlastete Diemer. Diese hätten ihre Arbeit »grundsätzlich ordentlich verrichtet«. Der fehlende Erfolg sei »nicht auf rechtsextreme Umtriebe oder verdeckte rechtsextremistische Strukturen zurückzuführen«. Allerdings habe die Justiz den »Seriencharakter erst ab 2016 wahrhaben wollen, obwohl entsprechende Berichte der Polizei vorgelegt worden sind«. Zudem habe die Staatsanwaltschaft Verfahren eingestellt, obwohl die Ermittlungen gegen Unbekannt noch liefen. »Das war völlig unnötig«, so Diemer.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die beiden Sonderermittler, Diemer sowie die ehemalige Polizeipräsidentin in Eberswalde, Uta Leichsenring, beauftragt. Anfang Oktober begannen sie ihre Arbeit. Die Serie rechter Gewalttaten umfasste mindestens 72 Brandstiftungen und Drohungen vor allem zwischen 2016 und 2018. Zwei Hauptverdächtige aus der Neonaziszene, die schon lange im Fokus der Polizei standen, wurden Ende 2020 gefasst und sollen angeklagt werden. (dpa/jW)