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Prag: Opposition stellt Misstrauensantrag

Prag. Die Opposition in Tschechien stellt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis. Das gaben Vertreter von fünf konservativen und liberalen Parteien am Dienstag bekannt. Das Parlament soll sich am Donnerstag mit dem Antrag beschäftigen. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist eine einfache Mehrheit von den insgesamt 200 Abgeordneten erforderlich. Die fünf Parteien haben zusammen 68 Abgeordnete, weitere Stimmen werden von rechten Parlamentariern erwartet. Als entscheidend gilt die Haltung der kommunistischen KSCM, die sich noch nicht festgelegt hat, ob ihre 19 Vertreter im Parlament gegen die Regierung stimmen oder den Saal verlassen werden. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 02.06.2021, Seite 6, Ausland

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