-
29.05.2021
- → Inland
EU-Kommission erpresst Belarus
Brüssel. Die EU-Kommission hat fünf Tage nach der erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk einen Plan für ein Paket im Volumen von drei Milliarden Euro für Belarus vorgelegt. Es solle aktiviert werden, »sobald Belarus einen demokratischen Übergang eingeleitet hat«, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Bereits beim EU-Gipfel Anfang der Woche war das Drei-Milliarden-Paket angesprochen worden, nun sollen die EU-Staaten darüber beraten. Sobald in dem Land ein »friedlicher demokratischer Übergang« eingeleitet werde, sei die EU zur Stelle, um diesen zu begleiten, so EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
