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Aus: Ausgabe vom 27.05.2021, Seite 6 / Ausland

»Sicherheitsgesetz« in Frankreich in Kraft

Paris. In Frankreich ist das Gesetz für »globale Sicherheit« in Kraft getreten: Es wurde am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht. Der Pariser Verfassungsrat hatte erst vergangene Woche zentrale Teile der Neuregelung gekippt, darunter auch ein geplantes Filmverbot bei Polizeieinsätzen. Das Gesetz soll den Einsatzkräften nach dem Willen der Regierung eine stärkere Handhabe gegen Kriminelle geben. Massenproteste gab es vor allem gegen einen Paragraphen, der unter anderem Fotos und Filmaufnahmen einzelner Polizisten unter Strafe stellen soll, wenn ihnen damit anschließend »körperlicher oder psychischer Schaden« zugefügt wird, etwa durch Verunglimpfungen im Internet. Journalisten sahen darin ein Filmverbot. Gewerkschaften und Organisationen begrüßen deshalb, dass der Verfassungsrat diesen Paragraphen kassiert hat. (AFP/jW)

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