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Aus: Ausgabe vom 18.05.2021, Seite 8 / Ansichten

Luftnummer des Tages: Hessische Grüne

Von Jan Greve
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Die hessischen Grünen sind geübt darin, ihre Basis zu verprellen (die Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer, 24.10.2020)

Superwahljahr, ein Festival der Demokratie. Was darf nicht alles in diesem Jahr gewählt werden: Bundestag, Landtage, manchmal sogar der Coronaimpfstoff. Wem das nicht reicht, der kann bei Onlineportalen wie Change.org Petitionen ins Leben rufen. So geschehen jüngst in Hessen: Die »Petition für die sofortige Freigabe der NSU-Akten« wurde mittlerweile von rund 130.000 Menschen unterschrieben, vergangenen Mittwoch war sie Thema im Petitionsausschuss des Landtags. In den Akten sind Verfehlungen hessischer Behörden im Zusammenhang mit der Neonazimordserie dokumentiert. Ursprünglich wurden die Papiere bis ins Jahr 2134 gesperrt. Begründung: Schutz von V-Leuten und deren Angehörigen. Später wurde diese Frist von 120 auf 30 Jahre gesenkt.

Das Ergebnis im Petitionsausschuss: Die Abgeordneten von CDU und Grünen – beide Parteien stellen die Landesregierung – bügelten das Vorhaben ab. Seitdem raschelt es im Blätterwald. Die Grünen gegen die Freigabe? Am Montag etwa berichtete der Merkur, es drohe »der unvorteilhafte Eindruck, dass die Partei noch vor der Bundestagswahl in sie gesetzte Hoffnungen als frischer Wind in Regierungspositionen enttäuscht«. Wer das hofft, hat in seinem Oberstübchen länger nicht mehr kräftig durchgelüftet.

Wen kann diese Entscheidung einer Partei überraschen, deren Kanzlerkandidatin Annalena Baer­bock sich vor allem den Kopf darüber zerbricht, wie der Industriestandort Deutschland erhalten werden kann? Der Chef der hessischen Landtagsfraktion, Mathias Wagner, erklärte vergangene Woche, der Petitionsausschuss müsse »seine Empfehlungen auf Grundlage der geltenden Regeln treffen – ob sie einem gefallen oder nicht«. Prägnanter lässt sich das grüne Politikverständnis nicht zusammenfassen. Wer auch immer im Kanzleramt Platz nehmen wird: Für Kapitalinteressen und Faschisten, die unter den Augen staatlicher Stellen morden, bleibt die Ampel auf Grün gestellt.

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