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14.05.2021, 19:12:11 / Inland

Thüringen: »Omas gegen Rechts« übergeben Petition an Justizminister

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Erfurt. Zehntausende Unterschriften hat die antifaschistische Frauengruppe »Omas gegen Rechts« gesammelt, um sich gegen Absprachen vor Gericht mit angeklagten Neonazis stark zu machen. Die Liste mit den Unterzeichnern übergab die Gruppe am Freitag an Thüringens Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen). »›Kein Deal mit Nazis‹ gilt ja nicht nur für den Ballstädt-Prozess«, sagte eine Sprecherin der Erfurter Ortsgruppe nach der Übergabe gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. »Das ist uns ein grundsätzliches Anliegen.« Dass inzwischen mehr als 44.000 Menschen die entsprechende Petition im Internet unterschrieben hätten, sei ein klares Statement aus der Zivilgesellschaft.

Der Ballstädt-Prozess beginnt am Montag erneut, nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil gegen zehn Männer und eine Frau aufgehoben hatte. Sie stehen im Verdacht, im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft überfallen zu haben. Ermittler rechnen die mutmaßlichen Täter von damals der Neonazi-Szene zu.

Übergeben wurden die Unterschriften unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Besprechungsraum des Justizministeriums. Nach Angaben der Frauengruppe und des Ministeriums verwies Adams dabei darauf, dass er sich immer für die Unabhängigkeit der Justiz einsetzen werde. Weisung der Exekutive an die Justiz werde es mit ihm nicht geben, sagte der Minister nach der Übergabe der dpa. Zudem verwies er darauf, dass nach dem Thüringer Gesetz Petitionen nicht sachlich geprüft würden, »wenn ihre Behandlung einen Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren oder die Nachprüfung einer richterlichen Entscheidung bedeuten würde«. (dpa/jW)

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