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Aus: Ausgabe vom 12.05.2021, Seite 5 / Inland
ÖPP-Projekte in Verkehrspolitik

Scheuer weiß von nix

Bundesverkehrsminister pusht privaten Autobahnbau, kann aber nicht belegen, warum das besser für die Allgemeinheit sein soll. Kosten steigen unaufhörlich
Von Ralf Wurzbacher
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Allein Teilstücke kosten Millionen Euro – etwa die Anschlussstelle am Autobahndreieck Neukölln/Treptow in Berlin (15.4.2021)

Schneller, effizienter, wirtschaftlicher! So lauten die drei Vorzüge, die öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) gegenüber klassischen Beschaffungsvarianten zugeschrieben werden. Wie wenig sich dies mit der Realität deckt, haben die Rechnungshöfe in Bund und Ländern wiederholt belegt. Vor allem geraten ÖPPs nach ihren Befunden in unschöner Regelmäßigkeit sehr viel teurer als kalkuliert. Aber vielleicht weiß die Bundesregierung es ja besser und kann ihr Festhalten an dem Modell stichhaltig begründen? Nein, kann sie nicht, wie sich aus den Antworten des Bundesverkehrsministerium (BMVI) auf eine kleine Anfrage der Linkspartei zu ÖPPs bei Bundesautobahnen ergibt. Laut ­Victor Perli, Haushaltsexperte der Bundestagsfraktion, könne das Haus von Andreas Scheuer (CSU) deren Vorteile weder erklären noch mit Zahlen belegen.

Tatsächlich zeugt die Ende April erfolgte Replik des BMVI von ausgeprägter Ahnungslosigkeit. Wie hoch die durchschnittlichen Ausgaben pro Kilometer Autobahn bei ÖPP-Projekten verglichen mit solchen in rein staatlicher Regie im Bundeshaushalt 2021 veranschlagt seien, wollte Perli erfahren. Antwort: »Wegen des Lebenszyklusansatzes« von ÖPPs seien die Kosten der »einzelnen Leistungsbereiche nicht ausgewiesen«. Zudem ließen sich aufgrund örtlicher Randbedingungen »keine vergleichbaren Angaben« machen, ebenso fehlten »detaillierte Auswertungen« in puncto Instandhaltung sowie für Wartung und Winterdienst. Wenn man von all dem keine Kenntnis hat – auf welcher Datengrundlage entstehen dann die sogenannten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die bei bei der Wahl zwischen »privat« oder »Staat« fast ausnahmslos für den Einstieg privater Investoren optieren?

Verteuerung

Wohin das führt, zeigt sich aktuell am Beispiel eines Abschnitts auf der A 7 In Südniedersachsen. Der sechsspurige Ausbau zwischen Bockenem und Nörten-Hardenberg hat sich kurzerhand um 74 Millionen Euro verteuert, weil unter anderem Wasserfledermäuse umgesiedelt werden mussten und archäologische Funde aus der Steinzeit entdeckt wurden. Das private Betreiberkonsortium »VIA Niedersachsen« will deshalb in einem Schlichtungsverfahren eine Kompensation durch den Bund durchsetzen. Der Fall erinnert an den Streit um die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen, bei dem die Projektgesellschaft »A1 mobil« die BRD wegen eingebrochener Mauteinnahmen im Gefolge der Finanzkrise von 2008 auf knapp 800 Millionen Euro Schadensersatz verklagt hatte. Vorstöße dieser Art drohen auch im Zusammenhang mit der Coronakrise. Aus der Baubranche heißt es, dass sich die Einnahmesituation der privaten Autobahnbauer wegen der Einbußen beim Güterverkehr verschlechtert habe.

Aus Sicht von Perli schlummern hier gewaltige finanzielle Risiken, allein schon durch immense Anwalts- und Gerichtskosten. Überdies verzögert sich dadurch die Fertigstellung, was wiederum steigende Ausgaben nach sich zieht. Dabei sind ÖPPs ohnehin schon Zeitfresser. Laut Antwort der Bundesregierung vergehen vom letzten Planfeststellungsbeschluss bis Vertrags- bzw. Baubeginn bei konventionellen Projekten im Schnitt 30 Monate, bei ÖPPs sind es 35 Monate – von wegen »schneller«. Allein bei drei von derzeit 13 im Bau befindlichen Projekten kam es wegen Klagen von Bietern zu Verzögerungen von im Mittel sieben Monaten. Wie aber verhält es sich mit der behaupteten höheren »Innovationsgeschwindigkeit« bei Bau und Erhalt von Autobahnen durch die Privatwirtschaft? Antwort: »Der Bundesregierung liegen hierzu keine Einblicke in interne Abläufe der Vertragspartner und keine eigenen Informationen vor.« Ebenso wenig kann das BMVI darlegen, warum die ÖPPs unterstellten »Potentiale zur Effizienzsteigerung« nicht auch bei einer staatlichen Beschaffung genutzt werden können.

»Verkehrsminister Scheuer gibt Unsummen für privat betriebene Autobahnen aus«, beklagte Perli in einer Stellungnahme am Dienstag gegenüber junge Welt. Beweise dafür, dass die Privaten zügiger, effizienter und günstiger als der Staat bauen, könne er aber keine liefern. Im Gegenteil beweist die Regierung mit jedem neuen Haushaltsgesetz, wie die Kosten immer mehr aus dem Ruder laufen.

Projektpleiten

Waren 2020 für 18 geplante und in Umsetzung befindliche ÖPPs noch rund 18,8 Milliarden Euro vorgesehen, sind es im im 2021er Etat schon knapp 20,2 Milliarden Euro oder 7,5 Prozent mehr. Lediglich zwei Projekte haben geringfügig »abgespeckt«, beim Rest schossen die Ausgaben zum Teil kräftig in die Höhe, bei einem um 44,9 Prozent. »Da wundert es nicht, dass vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wird, ob der Betrieb wie vereinbart läuft«, merkte Perli an. »Und würde ein Projekt pleite gehen, wären die Baukonzerne aus dem Schneider, denn sie haften meist nur mit ein paar zehntausend Euro.«

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