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Aus: Ausgabe vom 12.05.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Syrien

Aufgeteiltes Land

Pattsituation in Syrien: Westen manifestiert De-facto-Trennung
Von Dima Alnajar
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Sanktionslast auf Syrien: Schlangestehen für Benzin in Aleppo (11.4.2019)

»Patt ist Stabilität« (»Stalemate is stability«). Mit diesen Worten fasste James Jeffrey, der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für Syrien unter Donald Trump, die dortige US-Strategie in einem Interview Ende 2020 gegenüber dem auf US-Sicherheitspolitik spezialisierten Portal Defense One zusammen und empfahl der Administration Joseph Bidens, diese zu übernehmen. Die neue Regierung solle nicht sagen: »Weil es von Trump gemacht wurde, muss es schlecht sein«, so Jeffrey.

Unbestritten ist unter politischen Beobachtern, dass das internationale Kräfteverhältnis keinen strategischen Sieg mehr für den Westen zulässt. So scheint es unter den heutigen Bedingungen für den Westen in der »syrischen Sache« am besten zu sein, eine endgültige Lösung zu verhindern und das Land dem Chaos zu überlassen. Daher stellte die US-Denkfabrik »Washington Institute for Near East Policy« am 3. Mai die Frage, ob nicht das Patt die »am wenigsten schlechte Option in Syrien« sei.

Es gibt Hinweise darauf, dass sich die westlichen Bemühungen auf die Befestigung der De-facto-Aufteilung Syriens in drei Gebiete konzentrieren: ein Hauptgebiet unter der Kontrolle der syrischen Regierung, den Nordosten des Landes unter der Kontrolle des Syrischen Demokratischen Rats und den Nordwesten, aufgeteilt zwischen der Terrororganisation Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) in Idlib und der sogenannten Syrischen Nationalen Armee in den türkischen Besatzungsgebieten. Syrer leiden in all diesen Gebieten unter miserablen sozioökonomischen Bedingungen und sind Waffengewalt und politischer Unterdrückung ausgesetzt.

Der Westen unterstützt die jeweils herrschenden Kräfte bis zu dem Grad, dass sie weder siegreich noch besiegt sind – in der Hoffnung, dass eine Verlängerung der Krise die temporären militärischen Trennlinien in permanente wirtschaftliche und politische Trennungslinien umwandeln könnte. Hier spielen die westlichen unilateralen Sanktionen eine wichtige Rolle. Neben der Verschlechterung der ökonomischen Lage des syrischen Volks schädigen sie zudem die Einheit des Landes: So werden die Strafmaßnahmen des »Caesar Syria Civilian Protection Act« von 2019 gegen manche Regionen Syriens verhängt, während sie in anderen wie Idlib aufgehoben sind. Gleichzeitig wird jeder Versuch einer Öffnung der inländischen Übergänge zwischen den drei Gebieten unter der Parole »keine Normalisierung mit dem Regime« bekämpft. Daneben fördert der Westen wiederum die Öffnung der Grenzübergänge, die die syrischen Gebiete wirtschaftlich mit dem Ausland verbinden.

In diesem Kontext kam es Ende vergangenen Jahres im UN-Sicherheitsrat zu einer Debatte darüber, ob die Hilfsmittel über Außengrenzübergänge oder unter Kontrolle der syrischen Regierung über Binnenübergänge geliefert werden sollten. Ende 2020 legten Russland und China ein Veto gegen die Verwendung von vier Außengrenzübergängen im Sicherheitsrat ein. Im Ergebnis wurde nur einer von ihnen genehmigt. Ende März hat Russland nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters versucht, mit der Türkei in Kontakt zu treten, um hinsichtlich der Nutzung der Binnenübergänge zu vermitteln.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gerhard R. H. aus Halberstadt (12. Mai 2021 um 09:10 Uhr)
    Man kommt, wie so oft, nicht umhin, sich die Frage stellen: Warum wurde/wird Syrien seit nunmehr zehn Jahren destabilisiert und cui bono – wem nützt es? Syrien gilt als einer der Hauptverbündeten des Iran, der wiederum der Erzfeind Israels ist. Es ist unzweifelhaft, dass Israel versucht, den Iran wenn nicht schon zu vernichten, so doch, wie man landläufig sagt, in Schach zu halten. Bevor das aber geschehen kann, muss Syrien fallen, will heißen, eine westlich orientierte, israelgenehme Regierung installiert werden. Selbstverständlich ganz »demokratisch«, jedenfalls nach westlichen Wertvorstellungen. Das, was sich hier in puncto der beabsichtigten Teilung des Staates Syrien vollzieht, kommt mir bekannt vor. Es erinnert mich an die Worte eines ehemaligen Kölner OBs und späteren ersten Bundeskanzlers der BRD und Spalters Deutschlands, dessen Namen mir gerade entfallen ist, der lautstark verkündete: »Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb!« So wurde inmitten Europas ein Frontstaat gegen die Einflusssphäre der Sowjetunion geschaffen. Genau 50 Jahre später setzte man diese Taktik auch während und nach dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die SFR Jugoslawien ein, indem man diese Republik förmlich zerstückelte. Diese Taktik ist Tausende Jahre alt und heißt »Divide et impera – teile und herrsche!« Und sie werden ihr gestecktes Ziel nicht aufgeben, egal ob dabei Millionen vor die Hunde gehen oder nicht. Das ist die Fratze des Imperialismus in Reinkultur.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. (13. Mai 2021 um 04:55 Uhr)
      Klare Worte, kluge Ideen! Vielen Dank! Vor allem für die Reinkultur!

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