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Aus: Ausgabe vom 12.05.2021, Seite 2 / Inland
Rüstungsindustrie blockieren

Protest gegen Kriegsprofiteur

Rheinmetall: Antimilitaristen begleiten Hauptversammlung des Konzerns
Von Oliver Rast
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Vor Bundeskanzleramt: Gegen mörderisches Geschäftsmodell deutscher Rüstungspolitik (Berlin, 11.5.2021)

Das Büro am Pariser Platz unweit des Brandenburger Tors in Berlin wirkt unscheinbar. Dennoch wurde das Namensschild kurzerhand abmontiert. Hier hat der größte deutsche Kriegskonzern Rheinmetall eine Zweigstelle. Viel gebracht hat das Versteckspiel nicht, Aktivisten haben die Kriegsprofiteure lokalisiert. »Rheinmetall tötet« haben sie senkrecht auf ein langes Transparent geschrieben und an die Brüstung im zweiten Stockwerk gehängt. Eine symbolische Aktion im Morgengrauen der Kampagne »Rheinmetall entwaffnen.«

Der Anlass: Die online durchgeführte Hauptversammlung der Aktionäre von Rheinmetall am Dienstag. Solche virtuellen Zusammenkünfte ohne Präsenz der Aktionäre sind gesetzlich bis Ende dieses Jahres möglich. Ein Nebeneffekt: Die Freunde von Waffenexporten entziehen sich so einer direkten Konfrontation mit Protestierenden. Öffentlichen Protest gab es trotzdem. In Berlin und in Düsseldorf, dem Hauptsitz von Rheinmetall. Vor dem Bundeskanzleramt stellten Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace drei Dutzend Kindersärge auf. »Deutsche Waffen töten weltweit in Kriegsgebieten!« hieß es dazu begleitend im Kurznachrichtendienst Twitter. Weiter wurde gefordert: »Schluss mit den gefährlichen Bombendeals und her mit einem strikten Rüstungsexportgesetz.« In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt organisierte unter anderem die Deutsche Friedensgesellschaft eine Kundgebung vor der Konzernzentrale. Auf einem Banner an einer Kurzstreckenrakete aus Pappmaché stand: »Bomben von Rheinmetall töten im Jemen. Für ein internationales Waffenexportverbot!«

Antimilitaristen und Pazifisten haben allen Grund, die mörderische Geschäftspraxis des Unternehmens ins Visier zu nehmen. Rheinmetall ist ein typischer Krisengewinner. »Die Auftragsbücher quellen über«, schreiben die Gruppen »Rheinmetall entwaffnen Berlin«, »Corasol Berlin« und »­Migrantifa Berlin« in einer am Dienstag verbreiteten Pressemitteilung. Die Zahlen im Geschäftsbericht 2020 des Konzerns sprechen für sich: ein Umsatzplus von rund zehn Prozent auf sechs Milliarden Euro, Export von Kriegsgerät in 137 Länder und 129 Firmenstandorte auf fünf Kontinenten. Fürwahr: ein Globalplayer des Todes. Und ein überaus lohnendes Geschäft. Satte 104 Millionen Euro Dividende sollten Medienberichten zufolge an die Anteilseigner ausgeschüttet werden.

Forderungen nach einer Umrüstung des Konzerns auf Friedensproduktion und die persönliche Haftung der Vorstände und Großaktionäre wurden bei den Protesten erneut gestellt – von »Ethecon – Stiftung Ethik und Ökonomie« etwa. Deren Geschäftsführer Niklas Hoves begründete dies am Dienstag so: »In erster Linie verantwortlich für Entscheidungen und Handeln des Rüstungskonzerns Rheinmetall sind die führenden Manager und wichtige Großaktionäre.« Ihnen gehöre der Konzern zu wesentlichen Teilen. Indes: Es dürften noch zahlreiche Hausbesuche nötig sein, damit Rheinmetall sein Kriegshandwerk unterlässt.

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