Krankenkasse AOK plus verklagt Bund

Erfurt/Dresden. Die Krankenkasse AOK plus klagt gegen den Bund, weil der Rücklagen finanzstarker Kassen beansprucht, was mit hohen Pandemiekosten begründet wird. Eine Sprecherin sagte, es sei Klage beim Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen eingereicht worden, wie der MDR am Mittwoch berichtete. Der Kasse würden laut Sprecherin über das Versorgungsverbesserungsgesetz rund 700 Millionen Euro entzogen.

Der Vorstandsvorsitzende der AOK plus, Rainer Striebel, sagte gegenüber der Sächsischen Zeitung, das greife unverhältnismäßig in die Beitragsautonomie ein. Es gehe um das Geld der Beitragszahler. Die geforderte Summe umfasse beinahe sieben Prozent des gesamten Haushaltes. Laut Sender würden den Rücklagen der Krankenkassen insgesamt acht Milliarden Euro entzogen, um dem Gesundheitsfonds zugeteilt zu werden. Die AOK plus hat mehr als 3,4 Millionen Versicherte in Sachsen und Thüringen. (jW)