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Der kleine Roosevelt

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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Joseph Bidens Politik der großen Ausgabenprogramme findet den Beifall zumindest der Mehrheit der Großkapitalisten seines Landes. Man kann das daraus schließen, dass erstens die großen Medien ihn loben, zweitens die Aktienbörse floriert und Biden selbst so traditionell kapitalunfreundliche Vorhaben wie die geplante Kapitalertragssteuererhöhung und eine Diskussion über die Patentfreigabe für Covid-19-Impfstoffe nicht übelgenommen werden.

In Deutschland tun sich erzkonservative Kommentatoren leicht, einen Mann zu loben, der erklärtermaßen sechs Billionen Dollar ausgeben will, um die Konjunkturerholung, die Modernisierung der Infrastruktur, den Wiederausbau früherer Sozialleistungen und den Kampf gegen den Klimawandel in die Wege zu leiten. Denn diese relativ menschenfreundlichen Vorhaben gehen einher mit einer schlimmeren außenpolitischen Aggressivität gegenüber Russland, Iran und vor allem China sowie nicht den geringsten Abstrichen bei der forcierten Rüstung. Die Neoliberalen in den Wirtschaftsredaktionen der Zeitungen und den »Thinktanks« sind etwas weniger glücklich, aber ihnen bleibt die Hoffnung, dass Bidens nur knappe Mehrheit seiner Partei im Kongress nicht ausreichen wird, um die angekündigten Pläne auch durchzuziehen. Aber auch sie räumen ein, dass es an der Zeit sein könnte, einen »Paradigmenwechsel« vorzunehmen und der Staatsseite im heruntergekommenen staatsmonopolistischen Kapitalismus (Stamokap) wieder mehr Gewicht zu geben.

Bidens Anhänger vergleichen seinen Paradigmenwechsel mit dem des großen Franklin Roosevelt, der 1933 den Kampf gegen die (Welt-)wirtschaftskrise aufnahm, im Gefolge des Zweiten Weltkriegs die Verheerungen der rein liberalen imperialistischen Staatenkonkurrenz beseitigte, den von einem starken Staat gestützten Monopolkapitalismus (= Stamokap) begründete und die Grundlage für die dreißig goldenen Jahre des Kapitalismus legte. Die Tatsache, dass solche Vergleiche in den USA selbst und auch in Westeuropa gezogen werden, deutet darauf hin, dass ein Hauch von Erkenntnis von der Tiefe der seit 2007 dauernden Krise durch die Kapitalistenklasse weht: Eine Veränderung des neoliberalen Regimes ist dringend erforderlich.

Das hieße, Bidens kleiner Schwenk von sechs Billionen Dollar würde eine Wende gegenüber der US-Politik seit Reagan einleiten und die Politik von Bush senior, Clinton, Bush junior, Obama und Trump in wesentlichen Aspekten zurückdrehen. Immerhin hat auch Roosevelt 1933 ff. zunächst improvisiert und dank der Wendungen der Geschichte viel mehr erreicht, als er und seine Anhänger sich vorgestellt hatten. Gegen eine solche Interpretation spricht, dass eine Änderung der globalen Produktionsweise kaum von der abtretenden imperialistischen Macht ausgehen dürfte. Wahrscheinlicher ist es, dass Bidens »neue« Politik nur ein Signal dafür ist, dass die herrschende Klasse dringend nach Auswegen aus der Sackgasse sucht.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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